Roland Theis , Generalsekretär der Saar-CDU, hat sich gestern für eine bessere grenzüberschreitende Beteiligung von Bürgern und Behörden bei umweltrelevanten Projekten ausgesprochen. Notwendig seien dafür faire, beidseitige Regelungen, teilte er mit. Theis sprach von einem "Pakt für Transparenz und Vertrauen".

Die Erfahrungen mit der Chemieplattform Carling, den deutschen Windrädern an der französischen Grenze, der Endlager-Suche in Bure und der Grubenwasser-Debatte im Saarland hätten gezeigt, dass bei solchen Vorhaben Regeln für die Beteiligung notwendig seien, sagte Theis. Er schlug vor, einen Leitfaden für die Verwaltungen der Behörden zu erarbeiten. Dieser könnte Handlungsanweisungen auf der Basis geltender Gesetze geben.

Ziel beider Seiten sollte sein, die Information und Anhörung der Behörden des Nachbarstaates und der Öffentlichkeit zu ermöglichen. "Damit würden wir endlich die wenig fruchtbaren Diskussionen über Verfahrensfragen bei grenzüberschreitenden Vorhaben beenden", sagte der Politiker, der ein deutschen und französischen Pass besitzt.

Theis kündigte an, diese Idee im Interregionalen Parlamentarier-Rat einzubringen. "Die Großregion kann damit zeigen, dass sie tatsächlich alltagsrelevant und erfahrbar für die Bürger ist", meinte Theis. Mit den europäischen Mitteln aus dem Interreg-V-Projekt könnten die Partner das Vorhaben umsetzen. "Hier wären die Mittel sehr gut investiert", betonte Theis.