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Heftige Reaktionen im Saarland nach Übergriffen in Köln – Polizei will bewaffnete Gruppen nicht dulden





Saarbrücken
Hunderte wollen eine „Bürgerwehr“ bilden
Heftige Reaktionen im Saarland nach Übergriffen in Köln – Polizei will bewaffnete Gruppen nicht dulden

13. Januar 2016, 02:00 Uhr
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Wenn es dunkel wird, gehen in mehreren Orten im Saarland Bürger Patrouille. Foto: Oliver Dietze Foto: Oliver Dietze
Im Saarland formieren sich Gruppen, die Patrouille gehen wollen, um Übergriffe auf Frauen wie in Köln zu verhindern. Mit Rechten habe man nichts am Hut, sagen sie – doch die Abgrenzung zu Ausländerfeinden gelingt nicht.


 
Nach den Übergriffen von Köln sind einige hundert Saarländer wohl der Meinung, dass es jetzt an der Zeit ist, sich zu wehren. Das legt der Name der Gruppe nahe, in der sie sich auf Facebook zusammengeschlossen haben: „Bürgerwehr Saarland“. Gestern Mittag wurde sie in „Bürgerhilfe Saarland“ umbenannt – was aber nicht allen gefiel. Knapp 600 Mitglieder zählte die Gruppe am Abend, eine Facebook-Seite mit identischem Titel und Inhalt kam auf rund 1500 Anhänger. Als Symbol nutzte die Gruppe bei ihrer Gründung am Freitag das Saarland-Wappen, in das zu den beiden Löwen Kalaschnikows hineinmontiert wurden. Inzwischen ist auch dies geändert.

Zum Zweck der Gruppe erklärte die Leitung auf Facebook in recht holprigem Deutsch: „Falls sich der Tag von Köln wiederholen sollte, und somit die Behörden überfordert sind, dass Helfer da sind um zu unterstützen.“ Ein Teil der Mitglieder der Gruppe bekundete Interesse an Streifengängen.

Die Gruppe wehrt sich gegen den Vorwurf, sie sei ausländerfeindlich oder rechtsradikal. Einer der Administratoren sagte der SZ, seit Köln sei die Angst vor ähnlichen Übergriffen weit verbreitet, gerade in der Fastnachtszeit. Mit Rechtsradikalen habe man nichts zu tun.

Es gibt allerdings auch ganz andere Töne in den Diskussionen der Gruppe. So darf ein Mitglied der ausländerfeindlichen NPD-nahen Gruppe „Saarländer gegen Salafisten“ (Sagesa) ungestört zu einer „Mahnwache“ in Saarbrücken aufrufen. Hauptthema in den Diskussionen auf der Facebookseite sind kriminelle Ausländer. Es werden Berichte über Straftaten aus ganz Deutschland geteilt, mit entsprechenden Kommentaren. Wer hinter der Gruppe steht, ist nicht ganz klar.
 

„Klare Grenze“

Eine „Bürgerwacht“ gibt es im Saarland bereits in einigen Orten. Sie hatten sich gegründet, nachdem die Zahl der Wohnungseinbrüche gestiegen war (die SZ berichtete). Polizei-Sprecher Georg Himbert sagte, die Polizei stehe dem grundsätzlich offen gegenüber. „Es ist per se eine sehr gute Sache, wenn die Bürger die Augen offenhalten und, wenn sie eine verdächtige Wahrnehmung machen, die Polizei davon in Kenntnis setzen.“ Bürgerwacht-Mitglieder haben das Recht, einen Täter auf frischer Tat vorläufig festzunehmen – dieses Recht hat in Deutschland allerdings jeder Bürger.

Die „Bürgerwehr“, die jetzt „Bürgerhilfe“ heißt, hat bereits Streifengänge durch Völklingen, Saarbrücken, Burbach, Lebach und Neunkirchen angekündigt. Bewaffnen, hieß es, werde man sich nicht, da sei der Name der Gruppe vielleicht falsch gewählt worden. Den Unterstützern wurde dafür geraten, für den Fall eines Angriffs immer Salz in der Hosen- oder Jackentasche mitzunehmen, das brenne in den Augen „wie Feuer“. In einem anderen Beitrag wurde mitgeteilt, Mitglieder wollten an Fastnacht nachts Frauen nach Hause begleiten, die alleine unterwegs sind.

Die Polizei zieht eine klare Grenze: Bewaffnete Gruppen werde man nicht dulden. „Es kann nicht sein, dass jeder das Recht in die eigene Hand nimmt und sich in Selbstjustiz ergeht“, sagt Himbert. Die Sicherheit im Saarland sei gewährleistet. „Die Polizei ist hier in allen Bereichen präsent.“

Auch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärte, die Polizei sei zwar auf die Mitarbeit und Aufmerksamkeit der Bürger angewiesen, wie sie sich beispielsweise in Aktionen wie der „Wachsame Nachbar“ zeigten. Es sei jedoch etwas anderes, wenn Bürgerwehren sich mit Symbolen, die Waffen enthalten, präsentierten oder „mehr oder weniger unverhohlen“ zu Gewalt aufriefen. „Hier muss eine klare Grenze sein.“

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