Fraktionen zahlen 325 000 Euro
Saarbrücken · Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Landtag werden demnächst 325 000 Euro an die Landeskasse überweisen. Geld des Steuerzahlers, das sie, so der Rechnungshof, zu Unrecht ausgegeben haben.
. Es war, so Rechnungshof-Präsident Klaus Schmitt, ein "freundliches Schreiben", das Ende April an Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU ) adressiert war. Meiser ist übrigens Dienstvorgesetzter Schmitts. Im aktuellen Fall war es aber Schmitt, der dem Landtagspräsidenten mitteilte, was die oberste Rechnungsprüfbehörde erwarte. Er schickte die Abschlussbilanz seiner Prüfer, die die Ausgaben von CDU , SPD , Grünen und der FDP in der 14. Wahlperiode (2004 bis 2009) unter die Lupe genommen haben. Die Kassen der Fraktionen werden bekanntlich vom Steuerzahler gefüllt. Die dringende Empfehlung der Prüfer vom Rechnungshof: Meiser soll die Fraktionen zu Rückzahlungen auffordern, denn die hätten Geld des Steuerzahlers zweckwidrig und "zu Unrecht verausgabt".
Landtagsdirektor Christof Zeyer war der Überbringer der Botschaft an die Fraktionsvorsitzenden Tobias Hans (CDU ), Stefan Pauluhn (SPD ) und Hubert Ulrich (Grüne). Linke und Piraten sind nicht betroffen, weil sie damals nicht im Landtag vertreten waren.
Zeyer bestätigte am Freitag SZ-Informationen zu den Rückforderungen "Wir haben inhaltlich nicht geprüft, sondern die Beträge, die Rechnungshof zu Grunde gelegt hat, zurückgefordert." Die Fraktionen hätten signalisiert, die Beträge in den nächsten Tagen an die Landeskasse erstatten.
Mehr als 325 000 Euro werden dann in der Kasse des Steuerzahlers klingeln. Der dickste Brocken kommt von der SPD , die mit 161 984,52 Euro in der Kreide steht. Davon sind 83 000 Euro zu Unrecht gezahlter Spesen für die Fußballelf "Rote Hosen" (Kapitän damals: Heiko Maas ), für beanstandete Reisekosten, nicht nachvollziehbare Buchungen und eine Broschüre, die als Wahlkampfveröffentlichung eingestuft wurde. Fraktionschef Pauluhn kündigte für Montag einen Fraktionsbeschluss an, wonach auch weitere 12 000 Euro , die die Roten Hosen 2010 gekostet haben, erstattet werden. Die CDU wird 119 956,87 Euro zahlen. Hier geht es um Fahrtkostenzuschüsse für Mitarbeiter, Kosten für Veranstaltungen und Broschüren im Wahlkampf sowie für Blumenschmuck (2600 Euro ) im Büro von Ex-Fraktionschef Jürgen Schreier. Die Grünen werden wegen Kosten für Drucksachen mit 43 880,54 Euro zur Kasse gebeten. Nicht mehr eintreibbar sind 24 972,72 Euro von der Ex-FDP-Fraktion.
Meinung:
Die Politik zahlt die Rechnung
Von SZ-Redakteur Michael Jungmann
Der Einsatz der viel kritisierten Prüfer vom Rechnungshof bei den Landtagsfraktionen hat sich gelohnt und bringt dem Steuerzahler bares Geld in die Landeskasse zurück. Ein bislang - zumindest im Saarland - wohl einmaliger Vorgang: Die Politik zahlt die vom Rechnungshof aufgemachte Rechnung!
Mit großer Akribie haben die Kontrolleure die zahlreichen finanziellen Sünden der gewählten Volksvertreter in der Vergangenheit aufgelistet und so ganz nebenbei manche Nachhilfelektion in Sachen Buchhaltung und Kassenführung erteilt. Erinnert sei nur an das eingeräumte Chaos in der Buchhaltung der SPD , wo Belege und Akten - nicht nur zur Roten-Hosen-Affäre - verschollen waren und sind. Insofern wird in diesem Fall jetzt mit der Überweisung ohne weitere Debatte ein Schlussstrich gezogen - der nächste Wahlkampf steht schließlich vor der Tür. In den Wind schreiben kann der gebeutelte Steuerzahler die knapp 25 000 Euro , die er von den Liberalen zugute hat. Die Fraktion ist liquidiert. Einen Rechtsnachfolger gibt es nicht.
