Grüne kritisieren Verkehrsplanung nach „Wünsch-dir-was-Prinzip“
Saarbrücken · Land und Bund tragen beide aus Sicht der Grünen dazu bei, dass sich das Saarland und Deutschland in einer Infrastruktur-Krise befinden. Wie Lösungen aussehen könnten, stellten Verkehrsexperten der Partei vor.
Nirgendwo in Deutschland sind die Bundes-Brücken so marode wie im Saarland. Zu diesem Befund kamen Ende letzten Jahres die Antworten des Bundesverkehrsministeriums auf diverse Anfragen des saarländischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Tressel. Wie die Weichen für die Zukunft gestellt werden müssten, darüber diskutierten am Donnerstagabend die Grünen-Bundestagsabgeordneten Tressel und Valerie Wilms gemeinsam mit Landtags-Fraktionschef Hubert Ulrich .
"Die Fechinger Talbrücke ist nur die Spitze des Eisbergs. 51 Brücken im Land sind in der gleichen oder schlechteren Zustandskategorie wie die Fechinger Talbrücke, 23 Brücken müssten ersetzt werden", sagte Tressel. Da sei es völlig unverständlich, dass das Saarland in den letzten vier Jahren wegen fehlender personeller Ressourcen 26,4 Millionen Euro Bundesmittel für den Erhalt der Bundesverkehrswege nicht abgerufen habe. Er plädierte dafür, dass das Saarland wie andere Bundesländer auch der Projektmanagementgesellschaft Deges beitritt, die für die Länder die notwendigen Planungsarbeiten übernimmt. So könne sichergestellt werden, dass alle Mittel verplant und ausgegeben werden.
Wilms übte Kritik am geplanten neuen Bundesverkehrswegeplan , den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) im Juli im Kabinett einbringen will. Dieser sei nicht zukunftstauglich, sondern eine "Wünsch-dir-was-Liste" mit Prestige-Projekten zum Schmuck einzelner Wahlkreis-Abgeordneter.
Wilms stellte dem das Grünen-Konzept eines Bundesnetzplans entgegen, der klare Zuständigkeiten definiere, für welche Straßen jeweils Bund oder Länder verantwortlich sind. So sollten alle Bundesstraßen ohne überregionale Bedeutung mit einem finanziellen Ausgleich in die Verantwortung der Länder übergeben werden. Auch sei darin vorgesehen, für alle noch nicht begonnenen Bauprojekte ein Moratorium zu beschließen.
"Erhalt geht vor Neubau", sagte Wilms. Auf Kosten-Nutzen-Analysen , auf deren Grundlage die Wirtschaftlichkeit von Bauvorhaben beurteilt wird, solle weniger Wert gelegt werden. Denn dies sei nur ein Kriterium von vielen.
