Wird neues Sicherheitspaket für das Saarland vertagt?
Saarbrücken · Das Kabinett wird seine für heute Morgen geplante Beschlussfassung über das Sicherheitspaket IV von Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) möglicherweise vertagen. Das Innenministerium habe erst gestern Nachmittag etwas Schriftliches vorgelegt, hieß es im SPD-Teil der schwarz-roten Landesregierung. Dies sei angesichts des Beginns der Kabinettssitzung am Dienstag um 8 Uhr sehr knapp und auch ungewöhnlich. Ein Regierungssprecher sagte hingegen, das Paket solle wie geplant am Dienstag beschlossen werden.
Bouillons Sicherheitspaket IV sieht unter anderem vor, die Einstellungszahlen bei der Polizei in den Jahren 2016 und 2017 um je 10 auf künftig 110 zu erhöhen. Bouillon will die zusätzlichen Kräfte bereits zum 1. September, also an diesem Donnerstag, einstellen. Die Saar-SPD und das Justizministerium fordern, bei einer Verstärkung der Polizei zugleich auch mehr Richter und Staatsanwälte einzustellen.
