Fünf Gewaltdelikte an der Kirche seit 2017
Saarbrücken · Stadt und Land reagieren: Die neue Sicherheitspartnerschaft läuft an. Sie bringt Kameras und mehr Polizisten in die Stadt.
Zuerst tat's der Minister, dann die Oberbürgermeisterin: Beide gaben am Montag bekannt, dass Saarbrücken und das Saarland sich auf die Grundzüge für eine Sicherheitspartnerschaft geeinigt haben. Innenminister Klaus Bouillon berichtete das während der Pressekonferenz zur landesweiten Kriminalstatistik, und Oberbürgermeisterin Charlotte Britz veröffentlichte kurz darauf eine Pressemitteilung. Laut Bouillon haben sich Verantwortliche der Stadt und des Innenministeriums darauf geeinigt, im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft einen Feldversuch mit Videoüberwachung des Areals zwischen Johanneskirche und Rathaus sowie am Hauptbahnhof zu starten (SZ vom 21. März, ). Hintergrund ist, dass die Polizei an der Johanneskirche 2015 noch 52 Straftaten verzeichnete, 2016 aber schon 137 - und 2017 registrierte die Polizei allein an der Johanneskirche bislang fünf Gewaltdelikte, davon zwei versuchte Tötungsdelikte.
Britz erinnerte daran, dass sie die Sicherheitspartnerschaft 2016 angeregt hatte und erläuterte: "Wir haben mit dieser Grundsatzvereinbarung einen Kompromiss erzielt. Die Vereinbarung sieht als einen wesentlichen Punkt die Stärkung der sichtbaren Polizeipräsenz in der Landeshauptstadt vor. Das war mir von Beginn an ein wichtiges Anliegen."
Die Grundzüge der Sicherheitspartnerschaft sind in einer Absichtserklärung formuliert, die von der Stadt als "Letter of Intent" (englisch für Absichtserklärung) bezeichnet wird.
Laut Britz hat die Sicherheitspartnerschaft folgende zentralen Bestandteile. Erstens: die Institutionalisierung eines ständigen Informationsaustauschs zwischen Verwaltungs- und Vollzugspolizei.
Zweitens: die Entwicklung brennpunktorientierter Einsatzkonzeptionen zwischen Verwaltungs- und Vollzugspolizei zur Stärkung der sichtbaren Polizeipräsenz. Drittens: gemeinsame Schwerpunktaktionen und Aktionstage Sicherheit unter Einbeziehung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
Viertens: die Initiierung einer präventivpolizeilichen Videoüberwachung an Gefahrenschwerpunkten. Fünftens: die Einrichtung einer gemeinsamen mobilen Wache zur Präventionsberatung. Weiterhin sei vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe von Vollzugspolizei und Stadtverwaltung "ein Konzept zur Umsetzung dieser Vereinbarung" erarbeitet.
Britz betont: "Seit Ende 2016 hat das Innenministerium die Streifenpolizei in Saarbrücken verstärkt. Das gilt es nun dauerhaft zu verstetigen. Dazu brauchen wir vor allem mehr Personal. Hierauf werden wir in der Arbeitsgruppe großen Wert legen."
