Saarländische Polizei rüstet weiter auf

Saarbrücken · Dezentrale Spezialermittler gegen Wohnungseinbrüche, mehr Maschinenpistolen und ein Handy-Ortungsgerät: Innenminister Klaus Bouillon hat das fünfte Sicherheitspaket innerhalb von zwei Jahren vorgelegt.

Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) rüstet die Polizei weiter auf. Gestern stellte er das fünfte Sicherheitspaket innerhalb von zwei Jahren vor. Die Polizei soll mehr Personal und bessere Ausrüstung erhalten. 17 Tarifangestellte kommen neu hinzu: Acht oder neun werden neu eingestellt, der Rest wird innerhalb des Innenressorts versetzt. Sie sollen bürokratische Aufgaben übernehmen und sich um Cyberkriminalität kümmern.

Für eine Million Euro wird neue Ausrüstung vor allem für die Spezialeinheiten beschafft: unter anderem Nachtsichtgeräte, Tarnkleidung, eine Drohne, fünf Mannschaftsfahrzeuge und 1000 Ersatzmagazine für Dienstpistolen und eine Maschinenpistole für jede Inspektion. "Es gilt, im Kampf gegen Terrorismus Waffengleichheit herzustellen", sagte der Minister. Eine Viertelmillion wird in einen Imsi-Catcher investiert, ein Überwachungsgerät, das Handys genau orten kann. Bislang musste sich die Polizei den Catcher mit den Kollegen in Rheinland-Pfalz teilen. Vor der Festnahme des terrorverdächtigen Syrers an Silvester in Saarbrücken (die SZ berichtete) mussten die Einsatzkräfte stundenlang warten, bis das Gerät vor Ort war. "In Zukunft möchte ich solche Situationen vermeiden. Wir wollen autark sein", sagte Bouillon . Zudem wird die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen neu organisiert. Die Ermittlungsgruppe, die 2013 in Dillingen eingerichtet worden war, habe mit einer Aufklärungsquote von 80 Prozent "tolle Erfolge" erzielt, sagte Bouillon . Künftig soll es diese spezielle Einheit dezentral geben - in Dillingen, Saarbrücken und Neunkirchen. Unterstützt werden die Beamten durch 20 Ermittlungshelfer, die vor allem Bürotätigkeiten übernehmen.

Noch vor der Landtagswahl will Bouillon das Polizeigesetz ändern, um Videoüberwachung auch von weichen Zielen wie Volksfesten möglich zu machen. Zudem sollen Gefährder künftig sechs statt drei Monate lang observiert werden dürfen. Islamistische Terroristen "arbeiten eher langfristig", sagte Harald Schnur, Leiter des Landeskriminalamts. Wenn in drei Monaten Überwachung nichts Neues herauskomme, sei es schwer, die Richter zu überzeugen, eine Verlängerung zu genehmigen. Wie viele Gefährder es im Saarland gibt, sagte er nicht.

Das neue Paket kostet rund 2,5 Millionen Euro - Mittel, die Bouillon in seinem Ressort "zusammengekratzt" hat. So muss er das Vorhaben nicht mit dem Koalitionspartner SPD abstimmen. Insgesamt hat er in die fünf Sicherheitspakete 17,5 Millionen Euro gesteckt. "Gut angelegtes Geld", sagt er. "Denn was ist wichtiger als das Leben? Nichts." Seit seinem Amtsantritt im Herbst 2014 hat Bouillon nach eigenen Worten 206 zusätzliche Kräfte bei der Polizei angesiedelt - und das obwohl das Land eigentlich 300 Stellen bis 2022 abbauen muss. Während die Planstellen weiter abgebaut werden, wurden quasi durch die Hintertür befristete Kräfte an Bord geholt: 450-Euro-Jobber, Hilfspolizisten, Zivilangestellte. Weitere 60 Personen sollen in diesem Jahr hinzukommen: Zum 1. September werden 30 Anwärter mehr eingestellt als ursprünglich geplant (110 statt 80), und 30 Beamte werden ihre Lebensarbeitszeit verlängern.

Die SPD fordert einen "echten" Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei . Bouillon kann das nicht nachvollziehen: "Wir haben den Stellenabbau absolut umgangen." Zudem habe er seit 2015 mehr Personal bei der Polizei eingestellt als die SPD in 15 Jahren Regierungszeit. Bei ihr seien es von 1985 bis 1999 im Schnitt 38,4 Personen pro Jahr gewesen, bei ihm 172. Ralf Porzel, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ist in der Sache dennoch auf Seiten der SPD . Die zusätzlichen Kräfte seien zwar erfreulich, im Grunde sei das Problem aber nur aufgeschoben, da viele befristet angestellt seien und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit maximal für drei Jahre möglich sei: "Die große Ruhestandsversetzung kommt noch auf uns zu." Deshalb müssten ab 2018 mindestens so viele Beamte eingestellt werden wie in den Ruhestand gehen, so Porzel.

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