"Wir gehen die Dinge an", hat Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) gestern bei einer kurzfristig terminierten Pressekonferenz zur Vorstellung eines Maßnahmenkataloges versprochen, um "sofort- und mittelfristig auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen" zu reagieren. Bouillons Betonung lag auf "wir". Neben ihm saßen Landespolizeipräsident Norbert Rupp , Abteilungsleiter Wolfgang Klein und Staatssekretär Christian Seel (CDU ). Er nimmt die Polizeispitze in die Pflicht. Gemeinsam soll dem unter Personalnot leidenden Sorgenkind Polizei geholfen werden. Der Minister kündigte - wie bereits in der gestrigen SZ-Ausgabe berichtet - an, dass bis zu 30 erfahrenen Beamten ("Die Besten der Besten") angeboten werden soll, freiwillig ihren Dienst um zwei Jahre zu verlängern. Als Bonbon winkt eine Beförderung. Und Bouillon bestätigte, dass die Strukturen auf den Prüfstand kommen, um durch die Verschlankung Personal aus der Verwaltung wieder in den Polizeidienst zu bringen. Eine Größenordnung - nach SZ-Informationen geht es um bis zu 40 Stellen - nannte er nicht. Zudem sollen künftig Pförtnerdienste in Ministerien und Polizeiwachen nicht mehr von aktiven Polizisten übernommen werden. So könnten 20 bis 30 Polizisten für den Alltagsdienst frei werden. Der Minister und die Polizeispitze denken daran, bereits pensionierten Polizisten hier über Werkverträge einen Nebenverdienst anzubieten, oder private Sicherheitskräfte einzusetzen. Dazu werden die Kosten ermittelt. Bis zum Jahresende erwartet Bouillon Vorschläge einer Arbeitsgruppe, wie die Polizeireform fortgeschrieben werden kann. Hier sollen Praktiker, Politiker und Personalvertreter an den Tisch.

Komplimente ("Der Minister packt an!") erntet Bouillon von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), deren Chef Ralf Porzel die angekündigte Überprüfung der Reform als "ein deutliches und positives Signal" bezeichnet. Die Rahmenbedingungen hätten sich stark geändert. Er fordert wie Sascha Alles (Polizeigewerkschaft DpolG) eine kritische Überprüfung der Aufgaben der Polizei . Gemeinsam mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) reklamieren beide, an den ursprünglich zugesagten Neueinstellungen von 100 Nachwuchskräften festzuhalten. Bouillon zeigte "volles Verständnis" für diese Forderung, die aber wegen des Sparzwangs nicht erfüllt werden könne.

Kritik kommt von der Opposition. Birgit Huonker (Linke) forderte, den Personalabbau zu stoppen. Klaus Kessler (Grüne) plädierte für eine Entlastung der Beamten und Michael Hilberer (Piraten) regte unter anderem Erleichterungen durch konsequente elektronische Aktenführung der Polizei an.