Land verstärkt Video-Überwachung
Saarbrücken · Das Saarland strebt zum Schutz vor Terroranschlägen und anderen Gewalttaten eine verstärkte Video-Überwachung an. Innenminister Klaus Bouillon spricht von 105 möglichen Brennpunkten und weist Kritik am Nutzen der Kameras zurück.
Eine Schlägerei in einem Zug zwischen Saarbrücken und Neunkirchen Ende Oktober, bei der ein Mann krankenhausreif geprügelt wurde, ist aufgeklärt. Wie die Bundespolizei gestern mitteilte, verdankt sie den Erfolg Zeugenhinweisen - und der Auswertung der Videokameras. Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) sieht sich auch deshalb darin bestätigt, die Ausweitung der Video-Überwachung an Brennpunkten im Saarland voranzutreiben.
Die Landeshauptstadt soll den Anfang machen: Bis Ende Februar 2017 sollen allein am Vorplatz des Hauptbahnhofs etwa 20 Kameras hängen, an der Johanneskirche sechs bis zehn weitere. Dafür kalkuliert das Innenministerium mit mindestens 200 000 Euro, die das Land vollständig übernimmt. Die Lage mache den Eingriff notwendig, denn auch durch verstärkte Polizeikontrollen habe sich etwa die Situation an der Johanneskirche nicht verbessert - nach wie vor sei dort ein Brennpunkt der Drogenkriminalität, auch Kinder seien belästigt worden. "Die Klientel dort ist sehr hartnäckig", meint Bouillon . Der Leiter des Landeskriminalamts, Harald Schnur, begrüßt die geplante Video-Überwachung : "Dadurch wäre die Polizeiarbeit unterstützt worden. Wir hätten sehen können, wer mit wem kommuniziert und wer die Hintermänner sind."
105 Brennpunkte hat die Polizei landesweit identifiziert - darunter der Lübbener Platz in Neunkirchen, der Bremer Hof in Großrosseln-Naßweiler sowie der Große und der Kleine Markt in Saarlouis. Dabei habe neben der Einschätzung der Polizei auch eine Rolle gespielt, was ein mögliches Ziel für islamistische Terroristen sei, sagt Schnur. Ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Video-Überwachung an einem konkreten Ort erfüllt sind, müsse zuvor geprüft werden, betont Bouillon . In jedem Fall müssen die betroffenen Bürgermeister zustimmen.
Dass er nicht willkürlich Kameras aufhänge, zeige das Beispiel St. Wendel, sagt Bouillon . In seiner Heimatstadt hat er den Wunsch von Bürgermeister Peter Klär (CDU ) nach einer Überwachung des Bahnhofs abgelehnt. "Das Sicherheitsgefühl ist zwar gestört, aber Gewalttaten und kriminelle Handlungen und aggressives Betteln reichen nicht aus", sagt Bouillon .
Das Argument der Gegner, das Filmen sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte, weist der Minister zurück: "Das ist schlichtweg Unsinn. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann laut Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsericht nicht schrankenlos gewährleistet werden. Wer sich an Orte begibt, an denen Gefahr für die Allgemeinheit besteht, muss dies hinnehmen." Das Polizeigesetz erlaube die Video-Überwachung an "gefährlichen und gefährdeten Orten" sowie dort, wo eine Störung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist.
Auch der Ruf nach mehr Polizei statt Kameras greift laut Bouillon nicht: "Wir haben aufgerüstet wie noch nie. Ob 20 Polizisten Tag und Nacht am Saarbrücker Bahnhof stehen, die wir nicht bezahlen können, oder es Video-Überwachung gibt, spielt keine Rolle. Überwacht ist überwacht." Durch Video-Überwachung ließe sich auch im Vorfeld einer Straftat auffälliges Verhalten identifizieren, so Bouillon . Während einer Gefährdungslage könnten Kameras den Polizisten helfen, einen Überblick zu bekommen. Vor 17 Jahren seien in Mannheim Kameras an gefährlichen Stellen installiert worden - die Aufklärungsquote liege bei 70 Prozent. "Im Nachhinein wurden die Kameras wieder abgebaut, weil es keine Brennpunkte mehr waren", sagt Bouillon .
