CDU weist Kritik an Abschiebepraxis des Landes zurück

Saarbrücken · Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis , hat die Kritik von Linken und Grünen an der Flüchtlingspolitik von Innenminister Klaus Bouillon zurückgewiesen. Bouillon leiste eine von allen Seiten anerkannte Arbeit für eine humane Flüchtlingspolitik , sagte Theis.

"Das erfolgreiche Sonderprogramm der vergangenen Wochen zur Unterbringung von Flüchtlingen ist nur ein Beispiel hierfür", erklärte der CDU-Landtagsabgeorndete. Die konsequente Durchsetzung des Asylrechts, etwa durch die Abschiebung in sichere Herkunftsstaaten, mache es erst möglich, denjenigen zu helfen, die vor Krieg und Verfolgung flöhen, ihnen Unterbringung und Schutz zu ermöglichen und ihre Integration zu fördern. Linke und Grüne erweckten mit ihrer Kritik den Eindruck, dass es im Saarland leichtfertig zu Abschiebungen komme. Dies sei nicht der Fall. Bis Ende November schob das Saarland bereits 269 Menschen ab. Das sei ein Höchstwert im Bundesvergleich, hatte die Opposition kritisiert.

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