SPD-Nachwuchs sieht in Bouillon einen „Integrations-Verhinderer“

Saarbrücken · Das Taschengeld für Flüchtlinge in Lebach wird erneut reduziert. Diesmal ist es keine Entscheidung von Innenminister Klaus Bouillon, sondern des Bundestages. Trotzdem empören sich Jusos und Grüne – vor allem über Bouillon.

Die im Februar vom Bundestag beschlossene und jetzt in Kraft getretene Kürzung des Taschengelds für Asylbewerber in Landesaufnahmestellen stößt in der SPD und bei den Grünen auf Kritik. Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) hatte das Gesetz gelobt, weil es wichtig sei, "die finanziellen Anreize für Menschen ohne Bleibeperspektive so gering wie möglich zu halten". Mit der Gesetzesänderung sinkt der Satz von 145 auf 135 Euro im Monat. In der Landesaufnahmestelle Lebach sind es 122 Euro, weil das Saarland Hygiene-Artikel als Sachleistungen gewährt. Nicht mehr Bestandteil des Taschengelds sind jetzt Sprachkurse . Laut Bouillon können Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive künftig jedoch Sprachkurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge besuchen.

Die Jungsozialisten (Jusos) erklärten, Bouillon setze völlig falsche Signale und werde immer mehr zum "Integrations-Verhinderer". Solange es ein faires Asylverfahren gebe, müsse jeder Flüchtling die Möglichkeit zum Spracherwerb haben. Zur Reduzierung des Taschengeldes erklärte Juso-Landeschef Philipp Weis, es werde nicht gelingen, "die Lebens- und Sozialstandards in Lebach unter das Niveau in Syrien zu senken". Darum werde Bouillons "Abschreckungsstrategie" keinen Erfolg haben.

Die Grünen warfen Bouillon Symbolpolitik vor. Es sei "mehr als blauäugig zu glauben, dass Flüchtlinge aufgrund eines kleinen monatlichen Taschengelds eine lebensgefährliche Reise auf sich nehmen würden, um Zuflucht in unserem Land zu suchen", so Fraktionschef Hubert Ulrich . Auch sei dies mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht der Flüchtlinge "höchst fragwürdig". Es sei "unsere humanitäre Verpflichtung, diesen Menschen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben zu geben, ob sie nun eine langfristige Bleibeperspektive haben oder nicht".

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