Bürgermeister lassen nicht locker: Land braucht zweite Aufnahmestelle
Saarbrücken · Die Rathaus-Chefs im Saarland dringen ungeachtet der ablehnenden Haltung von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) auf eine zweite Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge. Diese soll den Druck von den Kommunen nehmen, denen bis Jahresende noch Tausende Flüchtlinge aus der derzeit einzigen Landesaufnahmestelle in Lebach zugewiesen werden sollen.
"Dass die Forderung nach einem zusätzlichen Aufnahmelager richtig ist, ist daran zu erkennen, dass momentan in Lebach ja mit Zelten die Kapazität vergrößert wird", teilte Neunkirchens Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD ) mit. Er forderte, das Land solle nun schnellstens bereits vorhandene Gebäude an mehreren landeseigenen Standorten finden oder zumindest die Aufnahmestelle in Lebach ausbauen und vergrößern.
Innenminister Bouillon hatte gesagt, dass es nicht möglich sei, eine Infrastruktur wie in Lebach noch an einem zweiten Ort aufzubauen. Dazu sagte der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, der Völklinger OB Klaus Lorig (CDU ): "Ich weiß nicht, ob die Infrastruktur mit Zelten nicht genauso aufwendig ist." Die Konzentration in Lebach führe schon heute zu Problemen. "Ich weiß nicht, welchen Restriktionen der Innenminister unterliegt, ob es in der Koalition vielleicht eine Festlegung gibt", sagte Lorig der Saarbrücker Zeitung. Die Bürgermeister nähmen Bouillons Ablehnung zur Kenntnis. "Aber wir bleiben bei unserer Position", so Lorig.
Wegen der Platznot in Lebach will das Land die Verweildauer der Asylbewerber in Lebach auf zwei Wochen halbieren. Dies würde die Kommunen "vor nicht lösbare Aufgaben stellen", sagte Neunkirchens OB Fried.
