SPD will die Wende schaffen
Saarbrücken · Die SPD liegt in Umfragen zur Landtagswahl hinter der CDU. Sie muss sich sputen, denn bis zur Wahl sind es nur noch drei Monate. Die Wähler sollen unter anderem mit der Forderung nach mehr Polizei überzeugt werden.
Eigentlich, findet die SPD-Landesspitze, ist es für das Saarland seit 2012 richtig gut gelaufen. "Wir sind stolz auf unsere Regierungszeit", sagt Fraktionschef Stefan Pauluhn . Der Koalitionsvertrag, in dem laut Pauluhn "124 von 125 Punkten" von der SPD stammen, sei abgearbeitet. Und die Einigung auf einen neuen Finanzausgleich sei nur deshalb möglich gewesen, weil das Saarland dank der Regierungsbeteiligung der SPD im Bund nicht länger ausgelacht und verspottet werde.
Für die Partei ist es in den vergangenen fünf Jahren nicht ganz so gut gelaufen. Zwar lebt es sich für die SPD ganz gut mit der Gewissheit, auf jeden Fall auch nach der Landtagswahl am 26. März 2017 das Land zu regieren - entweder mit Linken und Grünen oder weiter mit der CDU . Aber in den aktuellen Umfragen liegt die SPD unter den 30,6 Prozent von 2012. Zudem rangiert Spitzenkandidatin Anke Rehlinger (40) im direkten Duell deutlich hinter CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (54).
Nun haben Amtsinhaber immer einen Bonus (der im Saarland recht deutlich ausfällt). Doch der Wirtschaftsministerin, die sich im Wahlkampf als "Anke" präsentiert, fehlt es nach fünf Jahren in der Regierung an Bekanntheit und Profil. Sie muss aufholen, und die Zeit läuft gegen sie. In drei Monaten wird gewählt, aber bislang kommt der Wahlkampf nicht recht in Schwung. Auch weil die CDU gar kein Interesse daran hat.
Mit drei Themen will die SPD sich nun von der CDU absetzen und so die Wende noch schaffen. Sie will, erstens, die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen - das kostet 50 Millionen Euro pro Jahr - und auch alle anderen Bildungsangebote wie Ganztagsschule und Meisterausbildung kostenfrei machen. Das gehe nicht auf einen Schlag, sagt Rehlinger. "Man muss schon redlich sein. Aber die Stoßrichtung ist klar: Die Bildung muss kostenfrei sein, in allen Bereichen."
Die SPD will, zweitens, Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) die Meinungsführerschaft beim Thema innere Sicherheit abjagen. Bouillon halten sie in der SPD , salopp gesagt, für einen Dampfplauderer, der sich im Ton schonmal vergreift und Panik verbreitet. Bouillons Rhetorik mache ihn "ein Stück wütend", sagt SPD-Fraktionschef Pauluhn. Einen besonders betroffenen Eindruck machten Rehlinger und Pauluhn, als sie hörten, dass Bouillon nach dem Anschlag in Berlin über einen "Kriegszustand" fabuliert hatte. Rehlinger forderte Kramp-Karrenbauer auf, den Innenminister zurückzupfeifen. Er nahm seine Worte selbst zurück.
Die SPD versucht zudem, Bouillon inhaltlich unter Druck zu setzen. "Der Stellenabbau bei der Polizei , wie er geplant ist, muss gestoppt werden - und zwar echt gestoppt werden", sagt Rehlinger. Das "echt" bezieht sich darauf, dass das Land zwar formal am Abbau von 300 der 3000 Beamtenstellen festhält, dafür aber eine Hilfspolizei ("Polizeilicher Ordnungsdienst") eingerichtet sowie Stellen für Zivilbeschäftigte und Mini-Jobs für pensionierte Beamte geschaffen hat. Laut Bouillon hat die Polizei daher, trotz des mit dem Stabilitätsrat in Berlin vereinbarten Stellenabbaus, heute mehr Personal als vor einem Jahr. Das will die SPD nicht gelten lassen. Pauluhn konkretisiert: "Wir werden pro Jahr mindestens so viele einstellen, wie in Ruhestand gehen." Das seien in den nächsten Jahren rund 140. In diesem und im nächsten Jahr stellt die Polizei 110 Anwärter ein, eigentlich waren zunächst nur 80 geplant.
Bleibt die Frage, von welchem Geld die neuen Polizisten bezahlt werden. "Wir haben ja auch zusätzliche Lehrerstellen geschaffen", wiegelt Pauluhn ab. Man müsse das gegenüber dem Stabilitätsrat begründen.
Und dann gibt es ja ab 2020 durch den neuen Finanzausgleich auch neue Spielräume. Die sollten nach Ansicht der SPD für Investitionen genutzt werden - das dritte SPD-Thema für den Wahlkampf . Im Unterschied zur CDU artikuliert Rehlinger die Grenzen des Sparens ("Irgendwann ist Schluss!") und die Notwendigkeit von Investitionen in Straßen, Schulen oder an der Uni wesentlich deutlicher. Ein "Jahrzehnt der Investitionen " will Rehlinger gar ausrufen. "Die Bereitschaft, weiter zu sparen, nimmt immer mehr ab", sagt sie.
Zum Thema:
Auf einen Blick Die Möglichkeiten zum Einsatz von Videoüberwachung bei Großveranstaltungen im Saarland sollen nach dem Willen der SPD ausgeweitet werden. Fraktionschef Stefan Pauluhn sagte, hier bestehe Handlungsbedarf, weil die Bestimmungen im saarländischen Polizeigesetz bundesweit mit die schärfsten seien. Derzeit dürfen Kameras bei Großveranstaltungen, etwa bei Weihnachtsmärkten, nur dann eingesetzt werden, wenn für diese konkrete Veranstaltung eine Terrorgefahr besteht. Künftig soll eine Videoüberwachung auch schon dann möglich sein, wenn auf Basis einer aktuellen Gefährdungsanalyse anzunehmen ist, dass eine Anschlagsgefahr besteht. kir
