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Sicherheitspartnerschaft von Stadt und Land: Der Anfang ist gemacht





Saarbrücken
Mehr Polizisten – und Kameras
Sicherheitspartnerschaft von Stadt und Land: Der Anfang ist gemacht

19. Oktober 2016, 02:00 Uhr
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Bedrohung oder Schutz? Nur die Polizei darf Video-Kameras zur Überwachung eines öffentlichen Raumes einsetzen – und auch nur zur Gefahrenabwehr an nachgewiesenen Kriminalitätsschwerpunkten und bei großen Veranstaltungen. SZ-Archivfoto: Arno Burgi/dpa

Saarbrücken braucht dringend mehr Polizisten, meint Oberbürgermeisterin Charlotte Britz. Sie wünscht sich einen Sicherheitspakt mit dem Land – inklusive Konzept zur Video-Überwachung. Innenminister Klaus Bouillon schickte jetzt Experten zu ersten Verhandlungen.

Rund 75 000 Verbrechen werden jedes Jahr im Saarland angezeigt. „Ein knappes Drittel“ davon in Saarbrücken. Damit liege „die Kriminilitätsbelastung“ der Stadt „deutlich über dem Landesschnitt“ – ganz anders als die Personalstärke der Polizei. Das beklagte Oberbürgermeisterin Charlotte Britz kürzlich in einem Brief an Innenminister Klaus Bouillon.

 

Schnell reagieren

Laut Britz muss Saarbrücken als einzige Großstadt des Landes etliche „Besonderheiten“ bewältigen – darunter Drogenszene, Rotlichtkriminalität, zahlreiche Kaufhaus- und Trickdiebe. Daraus folgert Britz, Saarbrücken habe „einen besonderen Bedarf an Kräften der Vollzugspolizei“, um „Störungen“ schnell begegnen zu können und der Angst in der City keinen Raum zu lassen. Außerdem beruft sich Britz auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) von 1998. Damals wollte die IMK – unter anderem – für mehr Video-Überwachung sowie für mehr und besser ausgebildete Polizisten sorgen. Als Konsequenz schlägt Britz dem Land den Aufbau einer „Sicherheitspartnerschaft für Saarbrücken“ vor. Dazu gehören – unter anderem – mehr Polizisten auf Streife in der City und „die Entwicklung eines Video-Überwachungskonzeptes“.

 

 

Das Land bezahlt

Innenminister Bouillon „begrüßte“ Britz' Vorschläge und kündigte an, dass sich Fachleute von Polizei, Stadt und Land zusammensetzen werden. Ausdrücklich Bezug nahm Bouillon auf das Thema Video: „Mein Ziel ist es, im Saarland die Video-Überwachung insgesamt auszubauen.“ Denn es sei „dringend geboten, einzelne Kriminalitätsschwerpunkte“ besonders im Auge zu behalten. Und weil er wisse, dass in den Kommunen das Geld knapp ist, werde „das Innenministerium die Kosten tragen“.

 

Nach SZ-Informationen traf sich vergangenen Dienstag, 11. Oktober, nun erstmals ein Expertengremium in Sachen „Sicherheitspartnerschaft“. Mit dabei Saarbrückens Rechtsdezernent Jürgen Wohlfarth, zwei Vertreter des Innenministeriums und ein Polizist. Schwerpunktthema war die Video-Überwachung. Über das Ergebnis wollen sich Britz und Bouillon in Kürze persönlich unterhalten.

Noch im August 2015 hatte Rechtsdezernent Jürgen Wohlfarth auf SZ-Anfrage ausführlich erläutert, warum die Stadt selbst nicht einfach Kameras aufhängen darf, um Verbrecher abzuschrecken oder um Fahndungsbilder von ihnen zu bekommen (SZ vom 29.08.2015).

 

Schwerpunkt City

Laut Wohlfarth würde die Stadt damit gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (gemäß Grundgesetz Artikel eins und zwei) verstoßen, gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und gegen das Landesdatenschutzgesetz.

 

Anders die Polizei. Sie darf im öffentlichen Raum Videos aufzeichnen – und zwar zur Gefahrenabwehr an nachgewiesenen Kriminalitätsschwerpunkten und bei großen Veranstaltungen.

Nach SZ-Recherchen ist die meist dicht bevölkerte Saarbrücker Bahnhofstraße der wichtigste Fluchtpunkt für Verbrecher, die in den Nebenstraßen oder in der weiteren Umgebung zugeschlagen haben. Fast alle flüchten zur Bahnhofstraße, um dort in der Flut der Passanten unterzutauchen. Außerdem war die Bahnhofstraße in den vergangenen zwanzig Jahren Tatort einer erschreckenden Reihe von Gewaltverbrechen (vergleiche Artikel unten).

Positive Erfahrungen mit digitalen Fahndungsbildern von Gewaltverbrechern hat Saarbrücken bereits. Eines der brutalsten – und in der Stadt am meisten diskutierten – öffentlichen Gewaltverbrechen geschah 2008 am Rande des Premabüba vor der Congresshalle. Zwei Franzosen nordafrikanischer Abstammung schlugen einen Mann fast tot und verletzten drei weitere Menschen. Zuvor hatten sich die Schläger allerdings auf dem Ball für die Internetseite sol.de fotografieren lassen. Zeugen identifizierten sie, und die französische Polizei erkannte sie auch.

 

Hier eine Auswahl von Verbrechen, die seit 1993 in der Bahnhofstraße verübt wurden: Im April 2015 versetzte ein Unbekannter am hellen Tag einem 22-Jährigen Straßenmusiker einen lebensgefährlichen Messerstich. Im Oktober 2011 misshandelten und beraubten drei Männer ein behindertes Seniorenpaar. In der Hexennacht 2011 musste die Polizei zu einer Massenschlägerei. Im Juni 2010 gerieten Fußballfans aneinander, Schlägerei, Messerstecherei, drei Verletzte. Im September 2010 gingen sechs Schläger auf drei Polizisten los. Im Januar 2008 griff ein Messerstecher ein junges Paar an. Im Oktober 2007 attackierten mehrere Männer mit Pfefferspray ein junges Paar. Im September 2006 beraubte ein Mann mit Messer einen Juwelier.

 

Polizisten in Lebensgefahr

Im Dezember 2004 überfiel am frühen Morgen ein Mann mit Tränengas eine 17-Jährige auf dem Weg zur Arbeit und verletzte sie schwer. Im Oktober 2003 kamen zwei Polizisten in ihrer Freizeit einer Frau zu Hilfe, die nachts von zehn Männern bedrängt wurde. Die zehn gingen auf die zwei Polizisten los, stachen einem der Polizisten zehnmal ins Bein und sprangen dem anderen auf den Kopf. Im Oktober 2002 prügelte ein Ladendieb einen Kaufhausdetektiv krankenhausreif. An Neujahr 1999 kam ein Unbekannter in eine Kneipe, stieß einem 23-Jährigen ein Messer in den Rücken, rannte auf die Straße und haute ab. Im Oktober 1995 misshandelte und beraubte ein Fahrradfahrer ein schwerbehindertes Seniorenpaar. Im September 1995 schlug ein Mann einem anderen ein Auge aus. Im November 1993 prügelte ein Mann einer 25-jährigen Mutter mit einem Knüppel in die Beine, warf ihren Kinderwagen um und raubte ihr den Geldbeutel.

 

 

Meinung:

 

 

Fahndungsfotos helfen kolossal

Von SZ-Redakteur Jörg Laskowski

 

Sicher, sicher, Amokläufer und Spontan-Brutalos im Blutrausch lassen sich von Video-Kameras nicht abschrecken. Und Taschendiebe wissen, dass eine Großfahndung nach ihnen zu teuer ist. Wozu also Kameras? Natürlich, um die zweite, dritte, vierte Tat zu verhindern. Fahndungsfotos helfen. Beispiele kennen wir genug – auch aus Saarbrücken. Heute gibt's Internet, Facebook und i-Phones. Die Verbrecher nutzen das. Und die Polizei muss ihnen Paroli bieten können. Viele Gewalttäter, die in den letzten Jahren in der Bahnhofstraße zuschlugen, hätten wir mit Fahndungsfotos zumindest eine ganze Weile einsperren können. Die Stadt wäre sicherer gewesen – und wir hätten uns sicherer gefühlt.



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