Mauschelei statt strenger Aufsicht - Wie manche Kommunen mit Hilfe der Parteien Spar-Auflagen des Landes unterlaufen
Saarbrücken · Die Kommunalaufsicht des Landes ist nach Einschätzung von Experten eher eine „Nachsicht“ oder „Wegsicht“. Sparvorgaben werden teils auf politischen Druck hin wieder gekippt, für die Finanzkontrolle gibt es nur einen Beamten. Das soll sich ändern.
Was Martin Junkernheinrich - derzeit als Gutachter für die Landesregierung tätig - im Oktober 2011 vor Abgeordneten des brandenburgischen Landtags zu Protokoll gab, war nicht sonderlich schmeichelhaft für das Saarland. In der Runde von Finanzpolitikern sagte der Kaiserslauterer Professor, die Kommunalaufsicht in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen und im Saarland sei so weich, dass sie "de facto kaum eine Funktion erfüllt" und selbst in den Innenministerien von einer "Kommunalwegsicht" oder "Kommunalnachsicht" gesprochen werde.
Dieses harsche Urteil über die saarländische Kommunalaufsicht wird sich, wenn auch etwas diplomatischer formuliert, auch in Junkernheinrichs Gutachten über die Finanzen der 52 saarländischen Kommunen finden, das am 9. März präsentiert werden soll.
Dass gerade bei der Genehmigung kommunaler Haushalte Handlungsbedarf besteht, ist weitgehend unstrittig. Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) hat es in seiner Polter-Rede vor Tagen sinngemäß so formuliert: Wenn die Kommunalaufsicht die SPD-regierte Stadt Saarbrücken zu mehr Einsparungen auffordert, sorgt die SPD-Spitze mit Anrufen beim CDU-Fraktionschef oder der Ministerpräsidentin dafür, dass das CDU-geführte Innenministerium eine Aufweichung der Spar-Auflagen veranlasst. In keiner der erbosten Reaktionen auf Bouillons Rede wurde diese Aussage bisher bestritten.
"Er hat nichts Falsches gesagt", meint auch der frühere Neunkircher Oberbürgermeister und langjährige Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, Fritz Decker (SPD ). Die "Mauschelei" gebe es aber nicht nur bei der Stadt Saarbrücken . "Die Kommunalaufsicht hätte in den letzten Jahren viele Haushalte nicht genehmigen dürfen", sagt Decker. Er erzählt gerne die Anekdote einer hochverschuldeten CDU-regierten Gemeinde, die sich trotz fehlender Mittel eine neue Mehrzweckhalle leisten wollte. Als die Kommunalaufsicht den Haushalt der Gemeinde deshalb stoppte, sei der Bürgermeister eben zur Staatskanzlei gegangen - und habe die Halle bauen dürfen. Das sei üblich. Decker kann sich richtig in Rage reden, etwa wenn er auf die Rolle der Kommunalaufsicht beim Einstieg der Völklinger Stadtwerke bei der umstrittenen Meeresfischzucht zu sprechen kommt. "Wie kann ich von einer Kommunalaufsicht sprechen, wenn solche Maßnahmen durchgehen? Das ist unmöglich, das gibt es nur im Saarland!", schimpft Decker.
Besonders trostlos ist die Situation bei der Überörtlichen Kommunalprüfung, die - ebenso wie die für die Genehmigung der Haushalte zuständige Kommunale Finanzaufsicht - zum Landesverwaltungsamt in St. Ingbert gehört. Aufgabe der Überörtlichen Prüfung wäre es eigentlich, das Finanzgebaren der Kommunen zu kontrollieren, ähnlich wie es der Rechnungshof beim Land tut. Die Prüfer könnten beispielsweise Gemeinden gleicher Größe daraufhin untersuchen, wer besonders sparsam wirtschaftet - und wer nicht. Doch für diese Aufgabe in den 52 Saar-Kommunen gibt es derzeit genau eine Beamtenstelle, wie das Innenministerium auf SZ-Anfrage bestätigte. Drei Beamte helfen derzeit in der Ausländerbehörde aus, die zurzeit viel zu tun hat. In den 90er Jahren, als Oskar Lafontaine (damals SPD ) das Land noch regierte und sein Innenminister Friedel Läpple die oberste Aufsicht über die Kommunen führte, gab es laut Ministerium noch 20 Prüfer.
Nach vielen Jahren soll die Überörtliche Prüfung personell nun wieder verstärkt werden. Ein entsprechendes Konzept sei in Arbeit, hört man im Innenministerium. Ressortchef Bouillon - auch das sagte er in seiner vielzitierten Rede von Montagabend - will im Umgang mit den Kommunen wieder zurück zu "Zuckerbrot und Peitsche", wie er Lafontaines Stil der 1990er Jahre beschrieb.
Nordrhein-Westfalen, dessen Kommunalaufsicht über viele Jahre einen ähnlichen Ruf hatte wie die saarländische, hat vor einigen Jahren übrigens den Schalter umgelegt (Bericht dazu folgt). Dort schickt die Aufsichtsbehörde seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2011 Sparkommissare in Kommunen, die sich nicht genügend anstrengen, um ihren Haushalt auszugleichen. Im Saarland hat es das noch nie gegeben.
