Videokameras künftig auch an Bahnhöfen
Saarbrücken · Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterstützt den Kurs von Saar-Innenminister Klaus Bouillon für mehr Videoüberwachung. Beide kündigten gestern ein Modellprojekt an mehreren Bahnhöfen im Saarland an.
Die jungen Männer im Regionalexpress nach Neunkirchen traten selbst dann noch auf ihr Opfer ein, als der 18-Jährige schon hilflos am Boden lag. Zwei Monate später, Ende Oktober, kam die Bundespolizei den Tätern auf die Schliche - dank eines Videos der Überwachungskamera. Als Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) gestern in Saarbrücken zu Besuch war, spielten ihm Bundespolizisten am Hauptbahnhof diese Aufnahmen in HD-Qualität vor. "Ein weiteres Beispiel, dass es wichtig ist, die Videoüberwachung auszubauen", sagte Innenminister Klaus Bouillon (CDU ).
De Maizière musste davon allerdings nicht mehr überzeugt werden, auch er will die Videoüberwachung massiv ausweiten. Dazu brachte er die Nachricht mit ins Saarland, dass in einem Modellprojekt an zunächst drei bis fünf Bahnhöfen ab 2017 Kameras installiert werden, etwa an Gleisen, Aufgängen und in dunklen Ecken. Die Aufnahmen sollen bei Bedarf von der Bundespolizei ausgelesen werden können. Welche Bahnhöfe dafür ausgewählt werden, muss noch festgelegt werden. Kriterien wie die Zahl der Fahrgäste, die Kriminalitätsbelastung und Datenschutz-Aspekte seien entscheidend, hieß es. Bouillon sprach von Bahnhöfen in mittelgroßen Städten, die Umschlagplätze für Schüler und Pendler seien.
De Maizière sagte, Bund und Bahn investierten in den nächsten Jahren bundesweit 85 Millionen Euro in den Ausbau der Videoüberwachung. Bahnhöfe und Vorplätze seien Anziehungspunkte für Kriminelle. Deshalb sei es wichtig, dass Bahn und Bundespolizei alles unternähmen, um die Sicherheit zu gewährleisten. "Ein zentrales Element ist dabei die Installation von Videokameras", so de Maizière. Sie trügen dazu bei, Straftaten aufzuklären, potenzielle Straftäter abzuschrecken und das Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Er freue sich, dass die Bevölkerung dem aufgeschlossen gegenüber stehe, ergänzte er. Die Polizeien bekämen aber nicht nur mehr Technik, sondern auch mehr Personal. Die Mahnwache vor dem Hauptbahnhof, bei der rund zehn Menschen gegen mehr Kameras demonstrierten, ignorierte de Maizière, als er mit seinem Tross den Juso-Pavillon passierte.
Ein weiteres Vorhaben: Am Saarbrücker Hauptbahnhof soll die Technik modernisiert werden. Eine intelligente Software soll beispielsweise erkennen, wenn ein Gepäckstück über mehrere Minuten hinweg herrenlos irgendwo herumsteht, und das Sicherheitspersonal der Bahn oder die Bundespolizei alarmieren. Eine automatische Gesichtserkennung sei im Saarland aber "zunächst" nicht geplant, so de Maizière. "Wir werden das an anderer Stelle ausprobieren."
Mehr Überwachung soll es nach de Maizières Willen künftig auch in Einkaufszentren geben; hier sei man sich in der großen Koalition im Bund einig. Wenn ein Kaufhausbetreiber zum Schutz vor Ladendieben Kameras aufhängen wolle, könne er dies tun. "Da wird jeder Quadratzentimeter beobachtet, und kein Mensch nimmt daran Anstoß", sagte de Maizière. Die Wege und Rolltreppen in Einkaufszentren gelten jedoch als öffentlicher Raum. Der Betreiber der Europagalerie, die Gesellschaft ECE, musste deshalb 2011 auf Weisung des zuständigen Hamburger Datenschutzbeauftragten alle Kameras (außer an Randbereichen wie Rampen oder Aufzüge) abhängen. "Das ist für die Sicherheit und Strafverfolgung unerträglich", sagte die Maizière. Er will den Datenschutzbeauftragten nun per Gesetz vorschreiben, dass sie bei der Abwägung die Sicherheitsbedürfnisse stärker berücksichtigen müssen. Das sei aufgrund der aktuellen Sicherheitslage auch "zwingend notwendig", sagte ECE-Direktor Ulrich Schmitz, der de Maizière durch die Europagalerie führte. Er hält, zusätzlich zu jenen Kameras, die bereits in den Geschäften hängen, elf Kameras in der Europagalerie für erforderlich.
Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD)pochte gestern erneut auf mehr Polizeipräsenz in der Stadt. Videoüberwachung sei kein Allheilmittel gegen Straftaten.
