Zweifel an Kollings Stellen-Plänen
Saarbrücken · Dass in der Pflege Personalmangel herrscht, bezweifelt in der Politik niemand mehr. Doch bei der Frage, wie sich das Problem lösen lässt, gehen die Meinungen auseinander. Das zeigte sich gestern bei einer Veranstaltung des Landespflegerats, der CDU, SPD, Linke, Piraten und FDP gebeten hatte, ihre Standpunkte zu Fragen der Pflege darzulegen (die Grünen waren krankheitsbedingt nicht vertreten).
Gesundheitsstaatssekretär Stephan Kolling (CDU) verwies auf die geplante verpflichtende Mindestausstattung mit Pflegekräften und Ärzten in saarländischen Krankenhäusern. Außerdem setze sich das Gesundheitsministerium dafür ein, dass bis 2020 im Saarland zusätzlich 1000 Stellen in der Pflege geschaffen werden. Rund 100 davon seien bereits geschaffen, so Kolling: 38 Stellen seien durch das Pflegestellenförderprogramm besetzt worden, und 70 Stellen seien für Praxisanleiter, die Krankenpflege-Schüler ausbilden, geschaffen worden. Das wollten die Pflegevertreter im Publikum so nicht gelten lassen: Praxisanleiter seien freigestellte Mitarbeiter, die dadurch in der Pflege fehlten.
Volker Schmidt, stellvertretender SPD-Fraktionschef im Landtag, relativierte die 1000 geplanten Stellen: "Wir dürfen uns nicht in die eigene Tasche lügen." Dass man 1000 Stellen schaffe, bedeute nicht, dass auf dem Arbeitsmarkt auch die Fachkräfte vorhanden seien. Es sei schwierig, junge Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern. "Das Image der Pflege muss besser werden", so Schmidt. Deshalb sei eine Imagekampagne notwendig. Piraten-Landeschef Gerd Rainer Weber hielt von diesem Vorschlag wenig. Das Image sei vor allem deshalb schlecht, weil die Arbeitsbedingungen schlecht seien: Die Schichtdienste seien nicht familienfreundlich, häufig müssten Überstunden gemacht werden und die Bezahlung sei "bescheiden". Hier müsse man ansetzen, so Weber. Das sah auch Linken-Landeschefin Astrid Schramm so: Viele Fachkräfte wanderten nach Luxemburg ab, "weil das Finanzielle nicht mehr stimmt". Ursula Hubertus, Präsidentin des Landespflegerats, bekräftigte: "Wenn die Rahmenbedingungen sich nicht ändern, können wir so viel Imagepflege machen, wie wir wollen."
Kolling verwies darauf, dass die Vergütung im Saarland höher sei als im Bundesschnitt, und betonte, dass die Löhne nicht von der Politik festgelegt würden, sondern das Ergebnis von Tarifverhandlungen seien. Er zeigte sich zudem überzeugt, dass eine einheitliche Ausbildung für Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpfleger, über die derzeit auf Bundesebene diskutiert wird, den Pflegeberuf attraktiver machen würde. Das sah Helmut Isringhaus (FDP) anders: "Die generalistische Ausbildung macht nicht die Attraktivität des Berufs aus." Vielmehr müssten sich die Abläufe auf den Stationen ändern. Schmidt von der SPD äußerte zudem Zweifel, ob auf diese Weise die Qualität der Ausbildung verbessert würde.
Das Herzensanliegen des Landespflegerats, die Einrichtung einer Pflegekammer, fand bei CDU und Piraten Unterstützung. Isringhaus wollte nicht ausschließen, dass die Saar-FDP sich der "Idee nähert". Nur SPD und Linke lehnten es ab. Die SPD, so Schmidt, sei nicht davon überzeugt, dass eine solche Kammer den Beschäftigten in der Pflege Vorteile bringen würde, die sie nicht auch durch die Arbeitskammer, die 2016 ein Pflegereferat eingerichtet hatte, hätten. Auch Schramm sah in einer Pflegekammer keine Vorteile.
