Gutachten der CDU-Landtagsfraktion fordert stärkere Zusammenarbeit zwischen Kommunen
Saarbrücken · Die CDUsucht nach Wegen, wie Kreise und Kommunen ihrer Finanznot Herr werden und Probleme des demografischen Wandels abmildern können. Gestern stellte die CDU-Spitze das Papier Kommunalvertretern vor.
Drei Kommunen, aber ein gemeinsames Standesamt und Schwimmbad, ein gemeinsamer Bauhof und Winterdienst: Diese Perspektive entwirft ein Gutachten der CDU-Landtagsfraktion (wir berichteten), das die saarländische CDU-Spitze gestern Abend ihren Kommunalpolitikern vorgestellt hat. Das Papier des früheren Völklinger Sozialdezernenten Peter Hötger soll den Chefs von CDU geführten Kreisen, Städten und Gemeinden aufzeigen, wo in ihren Verwaltungseinheiten noch Sparpotential liegt.
"Wir müssen die bisherigen Strukturen in Kreisen und Kommunen verändern, damit wir unsere Handlungsfähigkeit wieder zurückerhalten und nicht ohnmächtig vor dem Haushaltsnotstand stehen", sagte dazu CDU-Fraktionschef Klaus Meiser . Was ihm vorschwebt, ist nicht vordringlich eine Gebietsreform, sondern zunächst die freiwillige Zusammenarbeit von Kommunen. So sollen sich etwa 20 bis 25 sogenannte Infrastruktur-Einheiten für 30 000 bis 50 000 Einwohner bilden, in denen die 52 Kommunen ihre Angebote bündeln. Derzeit weisen bereits 13 Gemeinden im Saarland nur noch unter 10 000 Einwohner auf, weitere 29 unter 20 000.
Durch die kommunale Zusammenarbeit könnten laut Meiser bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. "Was für Saarbrücken gilt, muss aber nicht unbedingt für Nonnweiler oder Nohfelden gelten", erklärt Meiser. Unterschiede in der Bevölkerungsdichte und der Weitläufigkeit der Gebiete müsse man berücksichtigen. "Hier muss man prüfen, ob es echte Synergieeffekte gibt", sagt der CDU-Politiker.
Eines ist für Meiser aber auch klar: "Eine Kommunalreform wird mit Personalabbau einhergehen." Für die nächsten drei Jahre sei die Kooperation der Kommunen noch eine Sache auf freiwilliger Basis. Danach will Meiser aber auch eine Gebietsreform nicht mehr ausschließen.
Die Ausgaben der Landkreise sind der zweite wesentliche Punkt, bei dem das Gutachten Einsparpotential auslotet. So liegen die Pro-Kopf-Ausgaben im Regionalverband Saarbrücken bei insgesamt 878,28 Euro pro Einwohner, im Kreis Merzig-Wadern dagegen bei nur 573,89 Euro. Den größten Anteil der Kosten entfällt dabei in allen Kreisen auf die Sozialausgaben mit fast 70 Prozent, danach kommen die Aufwendungen für die Schulen. Hier mahnt das Gutachten an, die stark zurückgehenden Schülerzahlen im Blick zu behalten. Davon seien insbesondere die Kreise Neunkirchen und St. Wendel betroffen.
