Die Landeshauptstadt Saarbrücken will die von der großen Koalition geplante Reform des Leitstellen-Gesetzes in einem zentralen Punkt kippen. Es geht um die Frage, wie die Feuerwehren im Regionalverband künftig alarmiert werden. Die CDU /SPD-Landesregierung will die Feuerwehr-Alarmierung fürs gesamte Saarland dem Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehr-Alarmierung (ZRF) Saar mit seiner Leitstelle auf dem Winterberg übertragen. Im Regionalverband, wo die Alarmierung bislang gesetzliche Aufgabe der Saarbrücker Berufsfeuerwehr ist, soll diese künftig nur noch als Dienstleister des ZRF die Helfer alarmieren - und dies auch nur unter Vorbehalt. Denn "die grundsätzliche Entscheidung" über die Einbindung der Berufsfeuerwehr soll laut Gesetzentwurf dem Innenministerium obliegen. Klappt die Zusammenarbeit mit dem ZRF nicht, kann das Ministerium die Feuerwehr-Alarmierung im Regionalverband der Leitstelle Winterberg übertragen, die bereits seit Jahresbeginn für alle übrigen Feuerwehren im Saarland zuständig ist. Mit dieser Option ziehen CDU und SPD die Konsequenzen aus dem Scheitern der achtjährigen Verhandlungen über den gemeinsamen Betrieb der Integrierten Leitstelle für Rettungsdienst und Feuerwehr im Herbst 2014.

Die Stadt fordert, dass sie mit der Haupteinsatzzentrale (HEZ) ihrer Berufsfeuerwehr gesetzlich für den Regionalverband zuständig bleibt. Sicherheitsdezernent Harald Schindel (Linke) verlangt eine Klarstellung, dass die Beteiligung der Landeshauptstadt an der Integrierten Leitstelle "zwingend notwendig" sei. Das Gesetz dürfe keinen "Raum für Interpretation oder Nachverhandlung" lassen. Schindel unterstrich, die Berufsfeuerwehr müsse zur Sicherstellung des Dienstbetriebes auch nach der Änderung des Gesetzes eine HEZ vorhalten. Das Potenzial der HEZ reiche für den Regionalverband vollkommen aus und müsse "im Sinne einer sinnvollen Ressourcenverwendung" eingebunden werden.