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Verteidigungsministerium will Saar-Regierung schon vor zwei Jahren über neue Übungszone informiert haben – Innenministerium bestreitet



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Saarbrücken/Berlin
Jetzt steht Aussage gegen Aussage
Verteidigungsministerium will Saar-Regierung schon vor zwei Jahren über neue Übungszone informiert haben – Innenministerium bestreitet

28. Dezember 2015, 02:00 Uhr
Die Verärgerung im Saarland ist groß: Das Verteidigungsministerium habe das Saar-Innenministerium nicht über eine neue Übungszone für Militärjets informiert. Doch die Bundeswehr widerspricht – und nennt sogar ein Datum.
 
In der Diskussion um die neue deutsch-französische Übungszone für Kampfjets widerspricht das Verteidigungsministerium dem saarländischen Innenminister Klaus Bouillon (CDU) in einem zentralen Punkt. Und zwar bei der Frage, ob Bouillons Ressort über die neue Übungszone vorab informiert war. Bouillon hatte erklärt: „Eine offizielle Information hatten wir nicht.“ Eine Aussage, die eine Ministeriumssprecherin vor wenigen Tagen auf Nachfrage noch einmal bestätigte.

Die SZ konfrontierte das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) mit dieser Darstellung. Ein Sprecher teilte daraufhin mit: „Bereits am 22. Oktober 2013 informierte das BMVg im Rahmen der 7. Sitzung der AG Fluglärm Saarland / Rheinland-Pfalz die Landesvertreter über die geplante Einführung und Gestaltung dieser Luftraumveränderung.“ Die 2008 gegründete Arbeitsgruppe (AG) setzt sich zusammen aus Vertretern der Landesregierungen des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz, dem Hauptquartier der US-Air Force in Europa und des Verteidigungsministeriums. Es steht nun also Aussage gegen Aussage.

Im März 2016 soll aus den bereits vorhandenen Übungslufträumen „TRA Lauter“ (Saarland, Westpfalz) und „TSA 22“ (Lothringen, Elsass) eine gemeinsame Zone gebildet werden. Ab 2018 dürfen dann auch französische Kampfjets über dem Saarland fliegen. Die Opposition im Saar-Landtag fürchtet dadurch mehr Fluglärm. Das Verteidigungsministerium bestreitet indes „signifikante Auswirkungen auf die militärischen Nutzungsraten in der Region“.

Unabhängig von der neuen Übungszone war Bouillon für eine Reduzierung des Fluglärms über dem Saarland eingetreten. Die militärischen Übungslufträume über dem Saarland werden hauptsächlich von den US-Streitkräften aus Ramstein und Spangdahlem und von der deutschen Luftwaffe genutzt.

Das Verteidigungsministerium hatte bei der letzten AG-Sitzung am 6. Oktober zugesagt, prüfen zu wollen, wie sich der militärische Fluglärm über dem Saarland reduzieren lässt. Laut Bouillon hätten die Ergebnisse eigentlich bis Ende November vorliegen sollen. Sein Ministerium hat die Bundeswehr daher noch einmal schriftlich erinnert. Das Verteidigungsministerium teilte der SZ mit, gemeinsam entwickelte „Optionen zur Reduzierung der Belastung durch militärischen Fluglärm“ und „mögliche Maßnahmen für eine gleichmäßigere Verteilung der Übungsflüge“ würden derzeit noch detailliert geprüft. „Erst nach Abschluss aller notwendigen Detailüberprüfungen können mögliche Optionen voraussichtlich im ersten Quartal 2016 eingeleitet werden.“
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