Ex-Minister waren ahnungslos

Saarbrücken · Von der Genehmigung des Bergamtes zur Teilflutung des Nordfelds 2010 wollen sie erst nach ihrer Amtszeit erfahren haben: die Ex-Minister Simone Peter und Christoph Hartmann. Im Oktober soll nun Heiko Maas aussagen.

Die Ex-Minister Simone Peter (Grüne) und Christoph Hartmann (FDP, rechts) sind gestern gemeinsam mit ihren damaligen Staatssekretären Joachim Kiefaber (links) und Klaus Borger (Zweiter von rechts) von dem U-Ausschuss des Landtages zur Grubenwasserflutung befragt worden. Foto: Becker&Bredel

Die Ex-Minister Simone Peter (Grüne) und Christoph Hartmann (FDP, rechts) sind gestern gemeinsam mit ihren damaligen Staatssekretären Joachim Kiefaber (links) und Klaus Borger (Zweiter von rechts) von dem U-Ausschuss des Landtages zur Grubenwasserflutung befragt worden. Foto: Becker&Bredel

Foto: Becker&Bredel

Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter hat bestritten, in ihrer Amtszeit als Umweltministerin der Jamaika-Koalition von der Genehmigung zur Teilflutung im Nordfeld des Bergwerks Saar gewusst zu haben. Dies sagte Peter gestern vor dem Grubenwasser-Untersuchungsausschuss des Landtages aus. Auch der seinerzeitige Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP ) gab an, in seiner Amtszeit von der Abdämmung und dem damit verbundenen Grubenwasser-Anstieg im Nordfeld nichts gewusst zu haben. Peter und Hartmann gehörten der Jamaika-Koalition aus CDU , Grünen und FDP von November 2009 bis Januar 2012 an. Das Bergamt in Saarbrücken hatte im Mai 2010 mit einem sogenannten Sonderbetriebsplan dem Bergbau-Konzern RAG die Genehmigung erteilt, im Nordfeld die Pumpen , die das Wasser in der Tiefe halten, abzustellen. Der Grubenwasser-Untersuchungsausschuss will klären, wer in die Genehmigungsverfahren (eine weitere wurde 2013 genehmigt) involviert war, ob es unlautere Absprachen gab und ob die mit einem Grubenwasseranstieg verbundenen Gefahren für Mensch und Umwelt jeweils ausreichend berücksichtigt wurden.

Peter sagte, sie habe erst im April 2012 - also nach dem Ende der Jamaika-Koalition - aus der Saarbrücker Zeitung erfahren, dass es Erwägungen der RAG gebe, die Pumpen aus Kostengründen abzustellen. Während ihrer Amtszeit als Umweltministerin sei sie dagegen davon ausgegangen, dass gemäß des Erblastenvertrages das Grubenwasser auch nach dem Bergbau-Ende abgepumpt wird. Der SPD-Landtagsabgeordnete Magnus Jung legte Peter ein Schreiben an den BUND vor, das sie im Dezember 2010 als Umweltministerin unterschrieben hatte und den Satz enthält: "Die Grundwasserhaltungen werden nach einer noch zu definierenden Zeit aufgegeben." Peter konnte sich an das Schreiben zwar nicht erinnern, wies allerdings daraufhin, dass eben dieser Satz in dem Schreiben "umkringelt" worden sei, womöglich weil er von ihr als eben nicht korrekt eingestuft worden war. Zudem blieb unklar, ob es sich bei dem Schreiben um einen Entwurf handelt, der niemals verschickt wurde.

Ex-Wirtschaftsminister Christoph Hartmann , heute Finanzdirektor eines Unternehmens in Luxemburg, sagte aus, erst im Herbst 2011 von Überlegungen der RAG zu einer "optimierten Grubenwasserhaltung" inklusive Abschaltung der Pumpen erfahren zu haben. Daraufhin habe sein Ministerium beschlossen, dies - sobald diese Pläne konkret würden - juristisch zu prüfen. Kenntnis von der Genehmigung des Bergamtes im Mai 2010 zur Teilflutung des Nordfelds bestritten auch die beiden Ex-Staatssekretäre Joachim Kiefaber (Wirtschaft, FDP ) und Klaus Borger (Umwelt, Grüne), die ebenfalls befragt wurden.

CDU und SPD , die die vier Polit-Zeugen vorgeladen hatten, erklärten nach der Ausschusssitzung: "Weder vor noch nach der Genehmigung des Bergamtes aus dem Jahr 2010 haben die damals an der Regierung beteiligten Grünen den ernsthaften Versuch unternommen, das Auslaufen des Bergbaus zu begleiten, die Zeit des Nachbergbaus zu gestalten, mögliche Risiken zu untersuchen und der Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung gerecht zu werden." Grünen-Landeschef Hubert Ulrich hielt dagegen: "Diese Anhörungen waren ein reines Ablenkungsmanöver der Koalitionsparteien von der Tatsache, dass Heiko Maas 2013 als SPD-Wirtschaftsminister wissentlich weitere Teilflutungen ohne nennenswerte Prüfung zugelassen hat. Das ist der eigentliche Skandal." Bundesjustizminister Maas soll nun am 25. Oktober ebenso wie Saar-Umweltminister Reinhold Jost (SPD ) vor dem Ausschuss aussagen.

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