Frontalangriff der CDU auf Dezernent Schindel
Saarbrücken · Die CDU-Stadtratsfraktion fürchtet um die Beratungsstelle für Stricher der Aids-Hilfe Saar. Sie wirft Sozialdezernent Harald Schindel vor, sich zu wenig dafür einzusetzen. Das sehen Stadt und Aids-Hilfe anders.
Schwere Geschütze gegen den Dezernenten Harald Schindel (Linke) fährt die CDU-Stadtratsfraktion auf. "Schindel lässt BISS langsam sterben", steht über einer Pressemitteilung. BISS ist die Abkürzung für die Beratungs- und Interventionsstelle für Stricher der Aids-Hilfe Saar. Die Projektförderung sei gedeckelt, erklärte der Stadtverordnete Rainer Ritz nach der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses des Stadtrats. Geldgeber seien die Landesregierung, der Regionalverband, die Deutsche Rentenversicherung und die Stadt Saarbrücken . Tarifsteigerungen seien wegen der festgezurrten Projektförderung aber nicht mehr umzusetzen. Ritz: "Die stetige Reduzierung der Verfügbarkeit des Sozialarbeiters kommt einem Tod auf Raten gleich. Das wollen wir nicht", betonte Ritz. Die Einsparungen dürften nicht so weit gehen, dass Tarifrecht gebrochen werden müsse. Deshalb habe die CDU-Fraktion im Ausschuss den Antrag gestellt, dass die Verwaltung prüft, wie das Projekt weitergefördert werden kann und dass Schindel mit allen Beteiligten redet. Das habe die rot-rot-grüne Koalition abgelehnt. Ritz: "Schindel zeigt mit dem Finger mal wieder auf andere, hat keine eigene Meinung und keine Lust, das zu tun, was er machen sollte - seine Arbeit."
Schindel weist die Kritik auf SZ-Anfrage zurück. "Ich hatte vorgeschlagen, zunächst nachzuhören, wo das Problem im Detail liegt und dass sich die Zuwendungsgeber und der Verein zusammensetzen. Ich hatte auch darauf hingewiesen, dass es nicht sinnvoll ist, wenn die Initiative vom öffentlichen Zuschussgeber mit dem kleinsten Anteil ausgeht, ohne vorher miteinander zu sprechen." Die Stadt übernehme 14 Prozent der Kosten (7500 Euro in diesem Jahr), der Regionalverband 27 Prozent und die Landesregierung 41 Prozent. Schindel: "Ich stehe für Gespräche zur Verfügung, sie sollten nur nach einem vernünftigen Muster ablaufen." Frank Kreutzer, Geschäftsführer der Aids-Hilfe Saar, erklärte, er habe alle Stadtratsfraktionen angeschrieben. "Wir müssen alle ins Boot bekommen." Es sei vor allem wichtig, nach der Landtagswahl mit allen Zuschussgebern zu reden. Kreutzer erklärte aber auch: "Die Stadt Saarbrücken ist nicht primär in der Verantwortung." Nach seinen Angaben kümmert sich ein Sozialarbeiter um rund 100 männliche Prostituierte und unterstütze diese beim Ausstieg aus der Szene. Auch die HIV-Prävention sei sehr wichtig. Die Aids-Hilfe habe die Stundenzahl des Sozialarbeiters bereits reduzieren müssen. Kreutzer: "Wenn wir keine höhere Förderung bekommen, werden wir Abstriche machen müssen. Wir sind an der Grenze."
Meinung:
Attacke läuft ins Leere
Von SZ-Redakteur Markus Saeftel
Dass die CDU-Fraktion jede Chance im Stadtrat nutzt, um den Dezernenten Harald Schindel von der Linken anzugreifen, ist kein Geheimnis. Doch diesmal läuft die Attacke ins Leere. Wenn es um die Zukunft des Stricherprojekts der Aids-Hilfe Saar geht, ist nicht die Stadt die erste Adresse, sondern die Landesregierung. Sie ist der größte Zuschussgeber. Also sollten die Christdemokraten erstmal ihren Kollegen auf der anderen Saarseite Beine machen, künftig die Aids-Hilfe stärker zu unterstützen. Danach setzen sich Land, Stadt und Regionalverband zusammen.
Ein Gutes hat die Attacke der CDU aber: Das Projekt der Aids-Hilfe Saar und die Finanzprobleme sind in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Es kann nicht sein, dass der Sozialarbeiter weiter Stunden reduzieren muss. Deshalb sollten sich alle Beteiligten am Ende dazu durchringen, mehr Geld für die Aids-Hilfe bereitzustellen.
