Weitere Entlastung für die Polizei im Saarland
Saarbrücken · Das Land hat einen „Vertretungspool“ mit 40 zusätzlichen Kräften für die Polizei geschaffen. Sie sollen Beamte vertreten, die in Mutterschutz oder Elternzeit sind. Hinter den zusätzlichen Stellen steckt ein politischer Kniff.
Wie schafft man es, formal Personal bei der saarländischen Polizei einzusparen und gleichzeitig 215 Personen mehr einzustellen? Ein Kunststück (oder sollte man lieber sagen, ein Taschenspielertrick?), das Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) da zeigt. 300 Stellen soll das Land bis 2020 bei der Polizei abbauen, um die Schuldenbremse einzuhalten. 115 wird es bis Ende des Jahres bereits gestrichen haben. Dass das Land den Konsolidierungspfad nicht verlässt, darüber wacht der Stabilitätsrat - allerdings guckt er dabei nur auf die Planstellen. Bouillon hat deshalb - quasi durch die Hintertür - mittels befristeter Zeitverträge Personal wieder hereingeholt.
Mit den Sicherheitspaketen I und II, die er 2015 schnürte, waren es bereits 175 Mitarbeiter mehr. So wurden etwa Beamte im Ruhestand auf 450-Euro-Basis für Wachdienste zurückgeholt und der auf zwei Jahre befristete Polizeiliche Ordnungsdienst gegründet. Nun sattelt Bouillon mit dem Sicherheitspaket III erneut 40 Mitarbeiter drauf: Die Zahl der Kommissaranwärter wird 2016 und 2017 jeweils um zehn auf 100 Stellen erhöht, und 20 Polizisten, die vor der Pensionierung stehen, verlängern ihre Dienstzeit. Damit will Bouillon einen "Vertretungspool" bilden, mit dem Beamte , die sich in Mutterschutz oder Elternzeit befinden, vertreten werden.
Sieben Millionen Euro kosten die drei Sicherheitspakete das Land in den kommenden beiden Jahren. Und dabei soll es laut Bouillon nicht bleiben: "Ich arbeite schon am Sicherheitspaket IV." Aber ist der Sinn des strikten Stellenabbaus nicht gerade, Geld zu sparen? "Sieben Millionen sind viel Geld", räumt er ein. Doch die Sicherheitslage habe sich verändert und: "Ich will mir nicht den Vorwurf machen, ich hätte zu viel gespart, falls etwas passiert." Zudem könne das Saarland sich diese Dinge leisten, weil es bisher "hart gespart" habe. Gegen die Sparvorgaben des Stabilitätsrats verstößt das Land nicht; die sieben Millionen sind vorhanden: "Ein cleverer Finanzminister hat immer Reserven", lobt Bouillon seinen Parteikollegen Stephan Toscani .
Ralf Porzel, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei ist froh, dass man mit den 100 Kommissaranwärtern nun bei dem ist, was im Koalitionsvertrag ursprünglich vereinbart worden war. Ob sich damit jedoch die Mehrarbeit auffangen lasse, die durch die veränderten Rahmenbedingungen (Flüchtlingskrise, Terror-Gefahr) entstanden sei, bleibe abzuwarten. CDU und SPD im Landtag begrüßten die Neuerung, den Grünen geht sie nicht weit genug: Sie fordern mindestens 110 Anwärter pro Jahr.
