Kramp-Karrenbauer rechnet nicht mit Ergebnis bei Finanzgesprächen

Saarbrücken · Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) rechnet bei den Gesprächen über die Bund-Länder-Finanzen bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Bremen kommenden Donnerstag und Freitag nicht mit dem "großen Durchbruch".

Eine Einigung könne nur erzielt werden, wenn alle 16 Ministerpräsidenten mit am Tisch säßen. Dies sei nicht der Fall, sagte sie gestern. So hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU ) seine Teilnahme wegen der Flüchtlingslage abgesagt. "Ich halte es nach wie vor für möglich, dass wir zu einer Einigung kommen können in der Sache und in diesem Jahr", sagte sie. Es lägen zwei Modelle auf dem Tisch, an denen gearbeitet werde. Die Arbeit habe jedoch aufgrund der Flüchtlingsfrage etwas zurückgestanden.

Ende 2019 laufen der Solidarpakt II sowie der Länderfinanzausgleich aus. Ab 2020 sollen die Finanzbeziehungen neuen Regeln folgen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) hatte den Ländern zuletzt 8,5 Milliarden Euro pro Jahr in Aussicht gestellt. Kramp-Karrenbauer sagte, es sei nicht sicher, dass dieses Geld auch noch zur Verfügung steht, sollten sich die Länder nicht einigen und erst 2018 erneut verhandeln.

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