Minister will Ausweisung von Neubaugebieten erleichtern

Saarbrücken · Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) will die Ausweisung von Neubaugebieten entgegen der jahrelangen Praxis der Landesregierung wieder erleichtern. Bislang werden Baulücken auf den Wohnungsbedarf angerechnet.

Beispiel: Eine Stadt, die 1000 neue Bauplätze ausweisen will, aber 800 Baulücken hat, darf nur 200 neue Bauplätze erschließen. "Die Inanspruchnahme erschlossener Bauflächen hat Vorrang vor der Ausweisung und Erschließung neuer Wohnbauflächen", heißt es im Landesentwicklungsplan Siedlung von 2006. Begründet wurde dies mit der zurückgehenden Einwohnerzahl des Landes. Bouillon ist nun dafür, dass die Vorgabe für Kommunen mit entsprechender Nachfrage nach Bauland - etwa Mittelzentren - gelockert wird. Hintergrund sei, dass viele Eigentümer ihre Grundstücke in Baulücken nicht ohne Weiteres verkaufen wollten, weil sie es als Kapitalanlage betrachteten.

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