Gillo will bei Kultur nicht sparen
Saarbrücken · Die Spardiskussion macht auch vor dem Regionalverband nicht Halt. Verwaltungschef Peter Gillo (SPD) ist offen dafür, die Bauaufsichtsbehörden zusammenzulegen und die Kräfte in der Wirtschaftsförderung zu bündeln. Doch „kulturelle Ankerpunkte“ seien für die Region wichtig.
Die Kommunen ächzen unter der hohen Umlage, die sie an den Regionalverband zahlen müssen. Trotzdem will Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD ) bei den freiwilligen Ausgaben nicht sparen. "Die Region braucht auch kulturelle Ankerpunkte von besonderer Bedeutung", sagt der Verwaltungschef. Dazu gehöre die beliebte Reihe "Sonntags ans Schloss" und das Historische Museum. "Ich habe nicht vor, das zu streichen", erklärt Peter Gillo . Das Museum betreibt der Regionalverband gemeinsam mit dem Land in einem Zweckverband. 2015 gebe der Regionalverband 450 Millionen Euro aus, davon den größten Teil für Pflichtaufgaben, erläutert der SPD-Politiker. Die freiwilligen Ausgaben lägen noch unter der gesetzlichen Grenze von 0,5 Prozent der Umlagegrundlage, also der Steuereinnahmen der Kommunen.
Wirtschaft stärker fördern
Gillo ist aber dafür, die Aufgabenverteilung zwischen Regionalverband und den Kommunen zu überprüfen. Das gelte zum Beispiel für die Bauaufsichtsbehörden bei den Städten Saarbrücken und Völklingen sowie dem Regionalverband. Wer diese Aufgabe künftig macht, müsse "rational" geklärt werden. Im Gegensatz zu Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, die kürzlich im SZ-Gespräch erklärt hat, sie wolle auf die Bauaufsicht bei der Stadt nicht verzichten, sagt Gillo: "Die Landkreisebene eignet sich auch dazu." Er glaubt aber nicht, dass durch das Zusammenlegen der Behörden viel Geld gespart wird.
Der Regionalverbandsdirektor plädiert auch dafür, die Kräfte in der Wirtschaftsförderung zu bündeln. "Wir brauchen eine andere Struktur. Der Landkreis St. Wendel und der Saarpfalz-Kreis machen eine spürbare Wirtschaftsförderung in Form von GmbHs." Das könne er sich auch im Regionalverband vorstellen, es müsse aber keine GmbH sein. Gillo begrüßt auch die Idee von Britz, den "Masterplan Gewerbeflächen" der Stadt auf den gesamten Regionalverband auszuweiten. Die Verwaltung hat mit der städtischen Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU) einen Plan erstellt, wo noch Gewerbeflächen ausgewiesen werden könnten. Eine gemeinsame Flächenentwicklung sei wichtig - "ganz egal, wer es macht", meint Peter Gillo .
In der Spardiskussion warnt der Sozialdemokrat davor, übers Ziel hinauszuschießen: "Wir können uns zur Auszahlungsbehörde degradieren und auch die Familienhilfe in den Stadtteilen streichen. Doch keine Kommune hat bisher gesagt: Das machen wir so." Es sei auch nicht kostengünstiger, wenn jede Kommune für die Jugendhilfe zuständig sei, im Gegenteil, meint Gillo. Und wie steht er zur Verwaltungsreform im Regionalverband und zur Idee einer Großstadt Saarbrücken ? Die Saar-SPD will bis zum Herbst ein Konzept zur Organisation zwischen Landeshauptstadt, Regionalverband und den anderen Kommunen erarbeiten. Deshalb sagt Gillo: "Ich werde diese Debatte nicht vorwegnehmen." Ein Modell, wonach die Stadt aber die Kreisaufgaben ohne demokratische Kontrolle übernehme, lehnt er ab. Das Stadtkreis-Modell hatte der Staatsrechtler Joachim Jens Hesse in einem Gutachten 2004 vorgeschlagen. Es wurde aber nicht umgesetzt.
Dagegen lobt Gillo, dass die Landesregierung jetzt das Konnexitätsprinzip in die saarländische Verfassung schreiben wolle. Das besagt: Wenn das Land Aufgaben an die Kommunen überträgt, muss es auch die Finanzierung übernehmen. Der Regionalverbandsdirektor fordert aber, dies müsse auch dann gelten, wenn die Standards erhöht werden. Als Beispiel nennt er die Mitarbeiter der Betreuungsbehörde, die jetzt weniger Menschen betreuen dürfen. Also habe der Regionalverband weitere Mitarbeiter einstellen müssen. Die Betreuer werden vom Gericht bestellt, wenn psychisch kranke oder behinderte Menschen ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können.
Der Regionalverband will beim Personal sparen und 58 Stellen auf Basis des Stellenplans 2013 bis 2018 abbauen, sagt Gillo: "Das ist massiv, und ich hoffe, wir kriegen das hin. Wenn noch weitere Aufgaben auf uns zukommen, ist das nicht zu schaffen." Wenn die Kommunen sparen, muss das auch der Regionalverband tun und seine freiwilligen Ausgaben überprüfen. Das fordern die CDU-Verwaltungschefs aus Völklingen und Sulzbach, Klaus Lorig und Michael Adam . "Wir müssen auch jeden Cent umdrehen. Von vornherein hier Einsparungen auszuschließen, geht nicht", betont Lorig. Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD ) will aber bei den freiwilligen Ausgaben nicht sparen. Sein Parteifreund Klaus Häusle , Bürgermeister der Gemeinde Riegelsberg, meint, die freiwilligen Ausgaben seien ja nur ein ganz kleiner Teil des Regionalverbandshaushalts.
Einig sind sich die Verwaltungschefs in einem anderen Punkt: Eine Fusion aller zehn Kommunen zur Großstadt Saarbrücken lehnen sie ab. Der Stadtverband, der heute Regionalverband heißt, war damals gegründet worden, um langfristig zur Großstadt zu führen. Rolf Schultheis (SPD ), Verwaltungschef der Stadt Friedrichsthal, meint: "Nach der Gebietsreform 1974 dachte man, es wird alles besser. Doch wir stehen heute mit dem Rücken zur Wand. Und die Größe allein hat nichts mit Effizienz zu tun." Adam ergänzt: "Ich glaube nicht, dass die Bürger der Umlandkommunen das wollen." Adam und Schultheis setzen auf eine bessere Zusammenarbeit, um Geld zu sparen - zum Beispiel bei den Standesämtern und den Rechenzentren. Völklingens Oberbürgermeister Lorig stellt klar, dass der Regionalverband nicht alles machen muss. So werde Völklingen nicht auf seine Untere Bauaufsichtsbehörde (UBA) verzichten: "Eine Stadt im Strukturwandel braucht die UBA in Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt." Aber auch die Stadt Saarbrücken und der Regionalverband haben eine UBA. Deshalb wird darüber diskutiert, diese Behörden zusammenzulegen.
Klaus Lorig setzt große Hoffnungen auf eine Untersuchung der Verwaltungsstrukturen in allen Landkreisen, die die Landesregierung in Auftrag geben werde. Die soll Grundlage für die weitere Diskussion sein. Für Klaus Häusle steht fest: Das Schuldenproblem ist nur zu lösen, wenn der Bund die Kommunen noch stärker bei den Sozialkosten entlastet und das Land dieses Geld auch direkt an die Kommunen weitergibt. Dann sinke die Umlage. Die steigt in diesem Jahr auf 221,3 Millionen Euro. Einig sind sich die Bürgermeister auch darin, dass Bund und Land die Kosten komplett übernehmen müssen, wenn sie den Kommunen bestimmte Aufgaben übertragen.
In der Diskussion um weitere Personaleinsparungen fordern Häusle und Adam, dass die Landesregierung die bisherigen Anstrengungen in den Kommunen berücksichtigen muss. Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) will eine Senkung der Personalausgaben in zehn Jahren um zehn Prozent. Auch Lorig betont, seit 2011 habe er bereits fünf Prozent beim Personal gespart. Kleinblittersdorfs Verwaltungschef Stephan Strichertz macht deutlich, bei weiteren Stellenstreichungen werde die Dienstleistung für die Bürger leiden. Die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter sei von 111 auf 79 gesunken. Auch bei der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen und Landkreisen sei alles ausgereizt. Ohne einen Altschuldenfonds seien die Finanzprobleme nicht zu lösen, meint Strichertz.
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HintergrundRund 1,4 Millionen Euro betragen die freiwilligen Ausgaben des Regionalverbandes in diesem Jahr. Der größte Batzen mit 574 000 Euro entfällt auf das Historische Museum, rund 350 000 Euro fließen in das Schullandheim Oberthal. Veranstaltungsreihen wie "Sonntags ans Schloss" und die Comedy-Veranstaltungen schlagen mit 77 400 Euro zu Buche, teilt die Verwaltung mit. Die Wirtschaftsförderung verursacht Kosten von 153 500 Euro. sm
