CDU ist gegen Britz-Großstadt-Plan
Saarbrücken · Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die Oberbürgermeisterin wegen geplanter „feindlicher Übernahme“ anderer Gemeinden.
Die anderen neun Regionalverbandskommunen - also Völklingen, Püttlingen, Sulzbach, Friedrichsthal, Quierschied, Heusweiler, Riegelsberg, Großrosseln und Kleinblittersdorf - nach Saarbrücken eingemeinden? Diesen Vorschlag von Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) hält der Vorsitzende der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordnete Peter Strobel für "schräg". Denn warum, so fragt sich Strobel, soll eine der Nachbarkommunen Interesse haben, Teil der oberbürgermeisterlichen Großstadtfantasie zu sein?
"Saarbrücken ist pleite, und die Pro-Kopf-Verschuldung ist deutlich höher als in den Umlandgemeinden", sagt Strobel. Deshalb, findet der Christdemokrat, haben die Nachbarkommunen "zu Recht Angst, für die Sperenzien der Oberbürgermeisterin und der rot-rot-grünen Ratsmehrheit zur Kasse gebeten zu werden". Zu Saarbrücken zu gehören, sei zurzeit keine erstrebenswerte Sache. Die Stadt habe "ein Imageproblem". Und so wie Britz das Thema angeht, erinnere das weniger an freundliches Werben und viel mehr an eine "geplante feindliche Übernahme".
Eine engere Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden sei gut und richtig, sagt Strobel, aber dafür brauche man keine zentrale Verwaltung im Saarbrücker Rathaus. Als Hager und Lakal aus Saarbrücken abgewandert sind, weil die Stadtverwaltung "nicht in der Lage war, geeignete Flächen anzubieten", wie Strobel sagt, hätte man auch ohne Großstadt versuchen können, die Unternehmen zumindest im Regionalverband zu halten. Das sei nicht geschehen. Auch der Vorschlag, den Einzelhandel besser zu entwickeln sei "Unfug". Die Stadt habe doch bisher schon die "Leerstandsbekämpfung in den Nebenzentren" nicht auf die Reihe gekriegt.
Aus den Stadt- und Gemeinderäten Bezirksräte zu machen, die wenig zu melden haben, sorge auch nicht für Akzeptanz, glaubt Strobel. Was nicht bedeute, dass man nichts ändern könne. Der Regionalverband und die Landeshauptstadt haben beide eine untere Bauaufsichtsbehörde, betrieben beide Wirtschafts- und Tourismusförderung. Statt das weiter parallel und "vielleicht bisher sogar im Wettbewerb" zu betreiben, solle man die Arbeit bündeln.
Anstatt Großstadtwünsche "rauszuhauen", solle Britz ernsthaft Gespräche mit Regionalverband und Nachbarkommunen führen, fordert Strobel. Zum Beispiel mit Völklingen. Das dortige Hallenbad sei marode, das Bad in Altenkessel müsse wohl auch bald saniert werden. Es sei also sinnvoll, konkret über den Neubau eines Kombibads mit Sporthalle im Saarbrücker Westen oder Völklinger Osten zwischen Luisenthal und Altenkessel zu verhandeln.
Statt so etwas geräuschlos hinter den Kulissen sachlich vorzubereiten, propagiere Britz mit viel Lärm die Großstadt Saarbrücken. Er habe den Verdacht, dass Britz damit nur "ihre eigene Untätigkeit und fehlende Kooperationsbereitschaft zu kaschieren" versuche.
Dass auch SPD-Politiker gute Oberbürgermeister sein können, zeige Jürgen Fried in Neunkirchen. Wenn es zum Beispiel um Sicherheit geht, dann werde in Neunkirchen nicht nur geredet, Fried handele auch. In Saabrücken könne man davon einiges lernen.
