Wegen einer EU-Richtlinie werden in Saarbrücken Parkverstöße ausländischer Fahrzeughalter zurzeit nicht mehr geahndet. Ihre Daten dürfen - so teilte es die Stadtverwaltung mit - nicht per Polizeicomputer abgefragt werden. Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD ) hatte sich daraufhin an den saarländischen Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) gewandt, der zugesagt hat, ein juristisches Gutachten einzuholen (wir berichteten). Umstritten ist, was die EU-Richtlinie tatsächlich besagt.

Das derzeitige Vorgehen stößt auf Widerstand in der Politik. Damit werde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, teilen die Fraktionsvorsitzende der Linken im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, sowie die verkehrspolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Dagmar Ensch-Engel, mit. Wenn eine EU-Richtlinie die Ermittlung eines ausländischen Fahrzeughalters bei Parkverstößen unmöglich mache, müsse man eben zu drastischeren Maßnahmen greifen, etwa durch verstärktes Abschleppen betroffener Fahrzeuge oder durch die Verwendung von Parkkrallen. "Wir können nicht dulden, dass Fahrzeughalter, egal ob deutsche oder ausländische, den Verkehr und die Infrastruktur durch regelwidriges Parken lahmlegen", teilten die Linken-Politikerinnen mit.

Auch der saarländische Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD ) hat sich in die Debatte eingeschaltet. Er fordert ein Abkommen für die Verfolgung von Verkehrsdelikten in der Großregion Saar-Lor-Lux. In diesem müsse auch die Verfolgung von Parksündern geregelt werden.

Die EU-Richtlinie sei kein Hindernis zur Verfolgung von Parksündern, sagte Leinen. Zu behaupten, das Europa-Recht wolle die Verfolgung von Falschparkern aus dem Ausland verhindern, sei "abwegig". "Die Datenbanken der Verkehrsbehörden oder der Polizei müssen den Städten und Gemeinden für die Ermittlung der jeweiligen Fahrzeughalter zur Verfügung stehen", sagte er.