. Die mehrwöchige Schonzeit für ausländische Parksünder ist zu Ende. Das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Saarbrücken kann wieder Daten zu Falschparkern, etwa aus dem benachbarten Frankreich, über den Polizeicomputer und die darüber zugänglichen Datenbanken abrufen. Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) hat nach einem Hilferuf von Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD ) eine Anweisung an seine Polizeiabteilung gegeben. Er beruft sich dabei auf ein Gutachten, das er bei Professor Thomas Giegerich, Chef des Europa-Institutes an der Saar-Uni, in Auftrag gegeben hatte.

Weil in der EU-Richtlinie 2011/82, in der Verkehrsdelikte aufgelistet sind, zu deren Verfolgung Fahrzeug- und Halterdaten über Grenzen abgerufen werden dürfen, Falschparker oder Parksünder nicht ausdrücklich aufgelistet sind, stellten sich Juristen auf den Standpunkt, dass deshalb in diesen Fällen den Rathäusern der Zugriff auf die Datenbanken verweigert werden müsse. Dies führte unter anderem zu einer internen Verfügung einer Saarbrücker Amtsleiterin, die sich angeblich sogar mit der Verwaltungsspitze abgestimmt haben soll. Demnach konnte das Saarbrücker Ordnungsamt französische Parksünden nicht mehr ernsthaft ahnden. Unsere Zeitung hatte darüber ausführlich berichtet (Ausgabe vom 11. August 2015). Erst ein Machtwort von Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und von Rechtsdezernent Jürgen Wohlfahrt führten zu einem Umdenken. Allerdings stellten sich auch das für Straßenverkehr zuständige Wirtschaftsministerium von Anke Rehlinger (SPD ) und das Bundesverkehrsministerium auf den Standpunkt, "die derzeit rechtlich zulässigen Handlungsinstrumentarien" erlaubten bei Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr kein automatisches Abfragen von Daten ausländischer Fahrzeughalter. Auch ein Jurist im Innenministerium vertrat diese Meinung - im Gegensatz zu seinem Kollegen im Landespolizeipräsidium. Ergebnis war, dass der für die Stadt eingerichtete Zugang zum Polizeicomputer offiziell gesperrt wurde.

2014 brachten 17 000 ertappte Parksünder aus Frankreich der klammen Saarbrücker Stadtkasse Verwarnungsgelder von rund 277 000 Euro ein. 1200 Luxemburger überwiesen zudem 19 000 Euro.

OB Britz bat Innenminister Bouillon um Hilfe. Er möge sich doch dafür einsetzen, dass die Stadt wieder Halterdaten über die Polizei abfragen darf. Ansonsten könnten die Verkehrsmoral und letztendlich die Verkehrssicherheit beeinträchtigt werden. Bouillon kündigte im Juristenstreit ein Obergutachten an. Genau dies liegt jetzt vor. Bouillon hat jetzt das eigentlich zuständige Wirtschaftsministerium wissen lassen, dass der von ihm beauftragte Experte, Professor Thomas Giegerich, die automatisierte Abfrage von Fahrzeugbesitzern "zwecks Ahndung von Parkverstößen durch Fahrzeuge mit französischem Kennzeichen im Saarland" für rechtlich zulässig hält. Eine "hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigungsgrundlage" dafür sei gegeben, so Giegerich. Die erwähnte EU-Richtlinie habe die zum Zeitpunkt ihres Erlasses bereits legal bestehende und praktizierte Abfragemöglichkeit nicht verboten. Damit verweist Giegerich auf den Prümer Vertrag vom 27. Mai 2005, den elf EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet haben. Auf dieser Grundlage sei auch die Abfrage bei Ordnungswidrigkeiten gedeckt.

Mit dem Gutachten in der Hand pfeift Bouillon ("Ich helfe der Stadt Saarbrücken gerne") Juristen , die in dieser Frage anderer Meinung waren, zurück. Er ordnete an, dass der Stadt wieder der Zugang zum Polizeicomputer ermöglicht wird.