Kreise fordern mehr Geld für Flüchtlingsintegration
Saarbrücken · Um die auf die Kommunen verteilten, anerkannten Asylbewerber zu versorgen, verlangt der saarländische Landkreistag mehr Geld von Land und Bund. Bisher zugesagte Mittel reichten nicht aus.
Der Landkreistag Saarland (LKT) fordert mehr Geld vom Land für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. "Allein für die Kosten der Unterkunft rechnen wir im nächsten Jahr mit zusätzlichen 25 Millionen Euro ", sagte der LKT-Vorsitzende, der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer (SPD ), gestern nach einer Sitzung des LKT-Vorstandes in Saarbrücken . Rechne man weitere Ausgaben wie zusätzliche Personalkosten etwa bei der Betreuung minderjähriger, unbegleiteter Flüchtlinge und die medizinische Versorgung abgelehnter Asylbewerber mit ein, komme man auf etwa 40 Millionen Euro . "Die bislang in Aussicht gestellte Beteiligung in Höhe von 20 Prozent an den vom Bund über die Umsatzsteuer gewährten Hilfen reicht hierfür bei weitem nicht aus", sagte der Landrat. Von den etwa 60 Millionen Euro kämen bei den Kreisen nur zwölf Millionen Euro an. "Es wäre eine wirkliche Hilfe, wenn der Bund sich nachhaltig an den Kosten der Unterkunft beteiligt. Das ist der größte Brocken", sagte Lauer.
Der LKT stört sich daran, dass die Länder mit dem Bund nur über Gelder für die Zeit bis zum Abschluss des Asylverfahrens verhandelt hätten. Das Verfahren dauere im Saarland zurzeit etwa dreieinhalb Monate, danach sei die kommunale Ebene zuständig. Die Landräte erwarteten daher, dass das Land beim Bund nachverhandelt oder selbst mehr abgibt. Ohne die Kreise könne die Integration nicht gelingen. "Wir spielen eine entscheidende Rolle, die soziale, kulturelle und arbeitsmarktpolitische Integration von Zuwanderern gelingen zu lassen. Keine Ebene ist so stark und dauerhaft engagiert wie unsere", zeigte sich der Landrat selbstbewusst. So seien neben Kreissozialamt, Gesundheitsamt, Jugendhilfe und Kreisvolkshochschulen auch School- und Streetworker im Einsatz. Auchhelfe man bei der beruflichen Integration. Mit ausreichenden Mitteln könne die Integration gelingen. Werde zu wenig investiert, "wird es die Gesellschaft teurer bezahlen".
Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass das Land bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf die Hilfe der kommunalen Ebene angewiesen sei. "Angesichts der massiven Ausweitung von Aufgaben im Zuge der Flüchtlingsbetreuung vor allem im Sozialbereich auf die Landkreise, den Regionalverband und die Städte und Gemeinden muss zwingend ein vollständiger finanzieller Ausgleich durch den Bund oder das Land erfolgen", forderte Lauer. Er erneuerte daher die Forderung von LKT und Städte- und Gemeindetag nach einem strikten Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, bezahlt) in der saarländischen Verfassung. Die Landesregierung hatte dies im Zuge der Debatte um das Junkernheinrich-Gutachten zur kommunalen Finanzsituation zugesagt und bringt die Verfassungsänderung am Dienstag im Parlament ein. Doch die aktuellen Pläne sähen mögliche Schlupflöcher für das Land vor, sagt Lauer. So sollten etwa bei einer neuen, kommunalen Aufgabe vorab die Kosten geschätzt werden. Stelle sich später heraus, dass sie als zu niedrig angesetzt wurden, sei kein nachträglicher Ausgleich vorgesehen. "Im jetzigen Gesetzentwurf ist davon die Rede, dass das Land nur ‚wesentliche' Belastungen der kommunalen Seite ausgleichen will, die durch eine neue Aufgabe entstehen", moniert Lauer. Hier sei Streit programmiert: "Was ist eine wesentliche Belastung?"
Zudem sähe es so aus, als werde die Verfassung allgemein gehalten, die Details in Gesetzen geregelt. "Gesetze kann man relativ leicht ändern", meint Lauer, "Wir erwarten, dass man mit uns spricht, bevor die Verfassung geändert wird und eine envernehmliche Regelung findet."
