Wohnsitzauflage für Flüchtlinge auch in der Landespolitik umstritten

Saarbrücken · Die Grünen und Piraten im saarländischen Landtag haben die Wohnsitzauflage, wonach sich neu anerkannte Flüchtlinge im Saarland ihren Wohnort nicht mehr aussuchen können, als Integrationshindernis bezeichnet. Ähnlich hatten sich auch Flüchtlingshelfer geäußert (die SZ berichtete). "Die Wohnsitzauflage ist der Sargnagel für die Willkommenskultur", sagte Michael Hilberer (Piraten). Der Zwang, drei Jahre an einem Ort zu bleiben, sei eine "sinnlose Haftstrafe". "Asylbewerber haben nur dann die Möglichkeit, sich erfolgreich in unsere Gesellschaft zu integrieren, wenn sie in ihrem Umfeld die Chance auf einen Sprachkurs, einen Job oder einen Ausbildungsplatz haben", sagte Klaus Kessler (Grüne). Gerade auf dem Land sei das aber wegen eines mangelhaften ÖPNV oft ein Problem.

CDU , SPD und Linke stehen grundsätzlich hinter der Wohnsitzauflage, sehen aber Nachbesserungsbedarf auf Bundesebene. Sie kritisierten die Rückwirkung, wonach alle seit 1. Januar anerkannten Asylbewerber , die nun in einem anderen Bundesland leben, in das Land zurückkehren müssen, dem sie in ihrem Asylverfahren zugeteilt worden waren. CDU-Fraktionschef Tobias Hans sprach sich für Ausnahmeregelungen für bereits integrierte Menschen aus. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eugen Roth zeigte sich überzeugt, dass die Integration auf dem Land besser funktioniere als in den Städten.

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