Hunderte Migranten ohne geklärte Identität im Land

Saarbrücken · Die Lage ist aus Sicht von Innenminister Klaus Bouillon wieder unter Kontrolle. Doch noch immer sind Migranten im Land, deren Identität nicht geklärt ist. Zahlreiche Asylbewerber sollen noch einmal befragt werden.

 Wegen der hohen Zuwandererzahlen hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Einzelfallprüfung von Flüchtlingen im vergangenen Jahr vorübergehend ausgesetzt. Foto: Dietze/dpa

Wegen der hohen Zuwandererzahlen hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Einzelfallprüfung von Flüchtlingen im vergangenen Jahr vorübergehend ausgesetzt. Foto: Dietze/dpa

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Mehr als 13 000 Asylbewerber hat das Saarland im vergangenen Jahr aufgenommen, überwiegend Syrer. Noch immer wissen die Behörden aber nicht von allen, um wen es sich wirklich handelt. "Es gibt in Deutschland Zehntausende Eingereiste, deren Identität kaum feststellbar ist. Im Saarland sind es Hunderte Migranten , bei denen das der Fall ist", sagte Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) der Zeitung "Die Welt". "Wir versuchen über das Abgleichen von Fingerabdrücken oder genaue Befragungen zum Lebenslauf, die Identität zu klären."

Wegen der Sicherheitsbedenken fordert Bouillon nun nachträgliche Kontrollen. "Wir wissen mittlerweile, dass sich auch einige Gewaltbereite und Gefährder unter die Flüchtlinge gemischt haben. Wenn der Berg beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgebaut ist, müssen wir uns diejenigen, die lediglich einen Fragebogen ausgefüllt haben, noch einmal genau anschauen", so Bouillon . Das sei auch im Interesse derjenigen, die tatsächlich vor dem Krieg geflüchtet seien. "Angesichts der Gefährdungslage müssen wir das machen", sagte Bouillon .

Wegen der hohen Zuwandererzahl war im vergangenen Jahr die Einzelfallprüfung beim Bamf für verschiedene Nationalitäten vorübergehend ausgesetzt worden. So wurden Asylverfahren von Syrern, die vor dem 1. Januar 2016 nach Deutschland gekommen waren, in der Regel im schriftlichen Verfahren mit einem Fragebogen entschieden.

Bouillon zufolge hat sich die Lage inzwischen deutlich entspannt. Die Unterbringung sei "längst kein Problem mehr". Mit den aktuellen Flüchtlingszahlen - im Saarland um die 150 pro Monat - könnten die Bundesländer "absolut umgehen". Nötig seien nun deutlich mehr Deutschkurse. Es fehlten jedoch Lehrer. Bouillons Vorschlag: "Wenn jemand bereits Deutsch studiert, soll er auch solche Kurse unterrichten dürfen."

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Oskar Lafontaine , macht in Bouillons Aussagen eine Kritik an der Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) aus. Die von Bouillon geforderte Nachkontrolle sei überfällig. "Bouillons Forderung ist eine verdeckte Kritik an Merkels unkontrollierter Grenzöffnung und chaotischer Flüchtlingspolitik . Ein Staat muss wissen, wer sich innerhalb seiner Grenzen aufhält." Angesichts der Terrorgefahr sei es aber problematisch, diese Überprüfung zu verschieben, bis das Bamf den Antragsstau abgearbeitet habe.

Auf Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik wollte Bouillon sich in dem Interview jedoch nicht einlassen. "Was wäre denn passiert, wenn wir die Grenze geschlossen hätten?", fragte er. "Vielleicht hätten die Menschen mit Gewalt versucht, in die Bundesrepublik zu kommen."

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