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Stadt registrierte 2015 keine Zwischenfälle – Kosten: bisher rund eine Million





Saarbrücken
1400 Flüchtlinge sind geschafft
Stadt registrierte 2015 keine Zwischenfälle – Kosten: bisher rund eine Million

09. Januar 2016, 02:00 Uhr
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Junge syrische Flüchtlinge beim Sprach-Unterricht, organisiert vom Netzwerk Ankommen. Foto: Oliver Dietze Foto: Oliver Dietze
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RalfLatz
Seit Oktober 2013 hat das Land Saarbrücken rund 1400 Flüchtlinge zugewiesen. Bisher lief alles vorbildlich. Im Januar rechnet die Stadt mit weiteren 100 Asylbewerbern und ab Februar mit rund 150 pro Monat. Ab März sollen rund 80 Neuankömmlinge in Burbach einziehen. Am 13. Januar lädt die Stadt zum Info-Abend. Die SZ fasst in zwei Berichten zusammen, was 2015 geschah; heute Teil 1.


 
Wie läuft das eigentlich mit den Flüchtlingen in Saarbrücken? Schaffen wir das? Wie viele haben wir schon? Wo wohnen die? Etwa alle auf einem Haufen? Geh'n die den Nachbarn auf die Nerven? Gibt's da Ärger? Muss die Polizei ran? Wie soll das weitergeh'n? Muss die bankrotte Stadt da auch noch draufzahlen? Kann man als Vermieter an den Flüchtlingen verdienen?

All diese Fragen und noch einige mehr landeten Ende 2015 bei der SZ. Wir reichten sie weiter an die Stadtverwaltung, den Regionalverband (RV) und die Polizei. Hier die wesentlichen Antworten grob zusammengefasst: In Saarbrücken lief das mit den Flüchtlingen 2015 nahezu reibungslos und damit vorbildlich. Keine Zwischenfälle. Und das Geld? Das Land erstattete fast alle Kosten – bis auf etwa eine Million, die an Saarbrücken hängen blieb – die sich Saarbrücken 2015 also zusätzlich leihen musste. 2016 rechnet Bürgermeister Ralf Latz damit, dass Saarbrücken vier Millionen drauflegen muss. Es sei denn, das Land ändert seinen Verteilschlüssel.

Seit Oktober 2013 hat das Land Saarbrücken insgesamt rund 1400 Flüchtlinge zugewiesen. Etwa 70 Prozent davon stammen aus Syrien, 12 Prozent aus Eritrea, 10 Prozent aus Nordafrika, Libyen, Somalia, dem Kongo und dem Sudan, je 4 Prozent kommen aus dem Irak und dem Iran.

Rund 50 Prozent der Ankommenden sprechen Englisch in etwa so gut, dass sie sich damit – und mit Händen und Füßen einigermaßen verständigen können. Die andere Hälfte spricht – überwiegend – nur Arabisch, Persisch oder Eri treisch.

Ein Drittel aller Flüchtlinge, die nach Saarbrücken kamen, sind Familien oder Teile von Familien. Zwei Drittel sind allein geflohene Männer.

38 Prozent der Saarbrücker Flüchtlinge sind 17 bis 25 Jahre alt, 54 Prozent sind 26 bis 60 Jahre alt, 7,5 Prozent sind Kinder und Jugendliche, 0,5 Prozent sind über 60.

Im Januar rechnet die Stadt mit weiteren 100 Flüchtlingen und ab Februar mit rund 150 pro Monat. Wobei die Stadt davon ausgeht, dass künftig mehr Familien kommen. Der Grund: Bisher war es so, dass viele Familien, die in Flüchtlingslagern im Nahen Osten leben, ihre Männer alleine nach Deutschland schickten, damit die dann ihre Familien auf ungefährlichen Wegen nachholen konnten. Damit aber eine Familie auf ungefährlichen Wege reisen kann, braucht sie Visa. Die gibt's in den deutschen Konsulaten und Botschaften vor Ort. Und neuerdings wird es extrem schwer, Visa zu bekommen. Also fliehen die Familien lieber gleich zusammen.

Alle Flüchtlinge, die das Land der Stadt zuweist, gelten zunächst als Asylbewerber. Sie haben eine Aufenthaltsgestattung – die gilt nur so lange, wie das Asylverfahren dauert – also bis zu sechs Monate. Bei Syrern ging das Verfahren 2015 schneller, weil sie nicht alle einzeln überprüft wurden. Seit 1. Januar verlangt die Bundesregierung aber auch für Syrer wieder die Einzelfallprüfung.

Wer am Ende seines Verfahrens als Asylberechtigter anerkannt wird, darf erst mal drei Jahre bleiben, darf wohnen, wo er will, seine Familie nachholen – und Geld verdienen. Nur wählen darf er nicht.



Inzwischen leben in Saarbrücken rund 1700 anerkannte Asylberechtigte. Sie haben die Stadt aus freien Stücken als Wohnort gewählt.

Dazu kommen die 700 Asylbewerber, deren Verfahren noch laufen. Für einen Großteil der Bewerber hat die Stadt Wohnungen bei der Saarbrücker gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft (SGS) gemietet – die gehört der Stadt. Um die Flüchtlinge und deren Unterkünfte – überwiegend ambulant – zu betreuen, hat die Stadt bislang drei Leute abkommandiert und eine Person zusätzlich eingestellt. Die SGS hat vier Leute eingestellt – und 2016 will auch die Stadt fünf weitere Jobs schaffen.

Die Ehrenamtlichen vom Netzwerk Ankommen und viele Nachbarn helfen, begleiten die Flüchtlinge zu Behörden und unterstützen sie im Kampf mit dem Formularunwesen. Wenn nämlich beispielsweise ein noch nicht anerkannter Flüchtling krank wird, muss er sich erst mal beim Sozialamt einen Behandlungsschein holen – und nur mit dem kann er zum Arzt. > Fortsetzung folgt

Info-Abend über Flüchtlinge: Mittwoch, 13. Januar, 18 Uhr, Bürgerhaus Burbach.

 

Verbrechensrate unverändert

 

Polizei: „Geringer Anteil von Flüchtlingen als ermittelte Tatverdächtige”


Die SZ fragte die Polizei, ob auch sie den Eindruck hat, dass die Integration der Flüchtlinge in Saarbrücken nahezu reibungslos abläuft. Das Landespolizei-Präsidium erklärte: „Flüchtlinge tauchen nur selten in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) auf.“ 2014 seien in Saarbrücken – genau wie im übrigen Saarland – bei Delikten wie Raub und Körperverletzung „nur etwa 0,9 Prozent der Tatverdächtigen“ Asylbewerber gewesen. „Ähnlich niedrig“ sei die Quote bei Diebstählen. Zwar liegt die Statistik für 2015 noch nicht vor, aber die Polizei geht davon aus, dass sie nahezu genauso aussehen wird wie 2014 – dass es zwar mehr Flüchtlinge in Saarbrücken gibt, aber eben nicht mehr Verbrechen.

„Natürlich“ – so erläuterte die Polizei – „gab es auch in Saarbrücken Anlässe für polizeiliches Einschreiten nach Straftaten, an denen Flüchtlinge als Opfer oder Tatverdächtige beteiligt waren.“ Die Polizei warnt aber dringend davor, Fälle wie die jüngste Schlägerei unter Flüchtlingen in Malstatt zu verallgemeinern. Die Fakten: Am Neujahrsabend hatten sich mehrere Afghanen mit zwei Iranern geprügelt. Ein Beteiligter wurde durch einen Messerstich in den Po ernsthaft verletzt. Fünf Polizeistreifen bereinigten die Situation. „Aber aus diesem Ereignis kann man keine repräsentativen Schlüsse ziehen“, warnt Polizeisprecher Stephan Laßotta: „Silvesterschlägereien und Messerstechereien in dieser Preisklasse gab es in Saarbrücken auch schon lange, bevor die Flüchtlinge kamen.“

 

Zum Thema:

Asylbewerber bekommen während ihres Asylverfahrens Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Für einen Alleinstehenden sind das rund 360 Euro im Monat plus Kosten der Unterkunft. Ausgezahlt wird das vom Regionalverband (RV), und der bekommt's zurück vom Land.Wer anerkannt wird, ist dann Asylberechtigter und erhält Hartz IV. Für einen Alleinstehenden sind das rund 400 Euro im Monat. Dieses Geld kommt vom Bund und wird vom Jobcenter ausbezahlt. Nur an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher muss sich der RV beteiligen – allerdings gleich mit 64 Prozent. Und dieses Geld muss der RV sich von seinen Kommunen holen. Das ist dann der Teil, für den auch Saarbrücken mitblechen muss. fitz


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