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Scharfe Töne bei Landesparteitag – Mitglieder fordern: Grenzen dicht machen



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Saarbrücken
AfD will mit Asylpolitik punkten
Scharfe Töne bei Landesparteitag – Mitglieder fordern: Grenzen dicht machen

14. September 2015, 00:00 Uhr
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Zehn Millionen Flüchtlinge in Deutschland sagt der Vize-Bundessprecher der AfD, Albrecht Glaser, voraus. Das Thema bewegte die Mitglieder beim Parteitag, der auch ein einseitiges „Kernpunkteprogramm“ beschloss.


 
Es sollte ein Kalauer sein, doch der Zwischenruf traf die Stimmung beim Landesparteitag der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gestern im Dudweiler Bürgerhaus recht gut. Als es um die Frage ging, ob im Programm des Landesverbandes neben dem Tier- auch der Artenschutz seinen Platz haben sollte, rief ein Mitglied aus der ersten Reihe: „Fällt unter Artenschutz auch der Deutsche?“ Applaus, Gelächter, Gejohle.

Die AfD hat nach der Euro-Rettungspolitik ein neues zentrales Thema: die Asylpolitik. Dass es nach dem Abgang des Bernd-Lucke-Flügels einen Rechtsruck gegeben habe, hält man in der AfD nach wie vor für „Propaganda“ der Medien und der politischen Gegner. Die Angst vor Überfremdung war bei den rund 70 Teilnehmern des Landesparteitags, überwiegend ältere Herren, allerdings ganz deutlich zu spüren.

Auch beim Hauptredner des Parteitages, dem stellvertretenden AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser. Der 73-Jährige sprach von einer „epochalen Veränderung“ Deutschlands. „Sechs, acht oder zehn Millionen“ Flüchtlinge kämen nach Deutschland, „ohne jegliche Fantasterei“. Die breite Mehrheit der Bevölkerung werde sich das nicht gefallen lassen und „notfalls von dem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf Widerstand gegen die Staatsgewalt Gebrauch machen“. Was genau Glaser damit meinte, sagte er nicht.

Damit traf er den Geschmack der Zuhörer. Ein Redner warnte, die „deutsche Nation“ steuere auf einen „Abgrund“ zu, und appellierte: „Steht vom Sofa auf und tretet für unser deutsches Vaterland ein“. Ein anderes Mitglied prognostizierte einen „Kampf um die Brotkörbe“ und „Bürgerkrieg“ in deutschen Großstädten. Vize-Bundeschef Glaser beklagte, niemand wisse, ob die Flüchtlinge integrationsfähig oder überhaupt integrationswillig seien. Und niemand wisse, wie viele der Zuwanderer „Teile von Banden albanischer Verbrecher“ sind und wie viele „tatsächlich unter Verfolgung leiden“. Was den Umgang mit kriminellen Asylbewerbern angeht, wurden auf dem Parteitag auch Theorien über angebliche Verschwörungen bei den Medien und der Polizei vorgetragen.

Die AfD verlangte, dass die Bundesrepublik ihre Grenzen dicht macht, was gestern Abend gegenüber Österreich auch tatsächlich geschah. Im „Kernpunkteprogramm“, das der Parteitag als Grundlage für ein Landtagswahlprogramm 2017 beschloss, ist die Aussetzung des Schengen-Abkommens der zweite Punkt (nach der Bekämpfung des Asylmissbrauchs). Das Programm besteht aus einer DIN A4-Seite mit 28 Schlagworten, die bis zur Wahl 2017 ausformuliert werden sollen. Darunter finden sich Forderungen wie: „Schuldenschnitt für das Saarland“, „kein Cent für Gender Mainstreaming“, „Familien stärken“, „Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen“, „Ministerpräsidenten direkt wählen“, „Kraftwerke erhalten – Windräder stoppen“, „Polizei stärken“, „Rundfunk-Zwangsgebühren abschaffen“, „Tierschutz stärken“, „Steuersenkung“, „Landeszentrale für politische Bildung abschaffen“ oder „Diplom statt Bachelor“. Einige der 28 Punkte sind allerdings noch sehr oberflächlich, etwa: „Kommunalreform – Gebt uns unsere Städte und Dörfer zurück“.

AfD-Landeschef Josef Dörr, der beim letzten Parteitag im April mit seiner pathetischen „Feuersturm-Rede“ inner- und außerhalb der Partei für Entsetzen gesorgt und es damit sogar in die ZDF-Satiresendung „heute-show“ geschafft hatte, kündigte zu Beginn seiner Rede an, „einigermaßen ohne Pathos auszukommen“ zu wollen. Das allerdings gelang nur begrenzt, was auch daran lag, dass er weite Teile seiner damaligen „Feuersturm“-Rede eins zu eins für seinen gestrigen Vortrag übernahm. Dörr sagte: „Aus der Asche des alten, kranken Saarlandes erhebt sich das neue Saarland, das ganz Deutschland als leuchtendes Beispiel dienen soll.“ Er bekräftigte sein Ziel, den Landesverband bis 2017 auf 1000 Mitglieder auszubauen. Derzeit sind es 282 Mitglieder. Als Dörr im April gewählt wurde, waren es 340.

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