CDU fordert Reform der Bauverwaltung

Saarbrücken · Die Architekten klagen, dass bis zu fünf Ministerien mitreden, wenn über einen Bauantrag entschieden wird. Regierungschefin Kramp-Karrenbauer will das ändern – und räumt ein, dass in der Vergangenheit nicht alles gut lief.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Foto: Becker&Bredel

Der Bund pumpt Millionen in die Infrastruktur der Kommunen und in die Fernstraßen in der Region, auch das Land will ab 2020 deutlich stärker investieren. In der Landesregierung sorgt man sich jedoch, dass die öffentliche Verwaltung gar nicht in der Lage sein wird, das zusätzliche Geld auch tatsächlich zu verbauen. Denn über Jahre hinweg haben Land und Kommunen in der Bauverwaltung Stellen gestrichen.

Das Saarland müsse bei der Infrastruktur und beim Bauen "einfach besser werden", räumte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) gestern bei einer Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion in der Architektenkammer in Saarbrücken ein. Niemanden könne es zufriedenstellen, auch sie nicht, wenn Bauvorhaben in die Schlagzeilen gerieten, weil sie teurer würden als geplant oder der Zeitrahmen nicht eingehalten werde.

Kramp-Karrenbauers Antwort ist eine weitreichende Reform der Behördenstrukturen: Alles, was mit Bauen und Infrastruktur zu tun hat, soll demnach in einem Ministerium gebündelt werden. In fast jedem Ressort gebe es bisher ein Referat oder eine Abteilung, die dafür zuständig sei, sagte Kramp-Karrenbauer. So ist zum Beispiel das Innenministerium zuständig für Landesplanung, Städtebauförderung und Bau-Aufsicht, das Finanzministerium für Hochbau, Hochschulbau und Wohnungsbauförderung, das Wirtschaftsministerium für den gesamten Straßenbau und die Staatskanzlei für den Breitband-Ausbau.

Als Vorbild nannte die Regierungschefin Bayern: Dort sind alle Bau-Themen im Innenministerium angesiedelt. Kramp-Karrenbauer stellte klar, dass keineswegs die Zahl der Ministerien erhöht werden soll: Als Haushaltsnotlageland solle das Saarland die bundesweit kleinste Landesregierung behalten.

Zustimmung kam vom Präsidenten der Architektenkammer, Alexander Schwehm. "Das wäre für uns ideal, wenn es so käme", sagte er zu dem Vorstoß. Ein Bau-Antrag müsse heutzutage im Genehmigungsverfahren mit bis zu fünf verschiedenen Ministerien abgestimmt werden. Die Folge sei, dass bis zur Genehmigung bis zu anderthalb Jahre vergingen. "Das ist ein Wirtschaftshemmnis", so Schwehm. Wenn ein Investor so lange warten müsse, gehe er lieber in ein anderes Bundesland oder nach Frankreich.

Die Behördenreform soll nach Kramp-Karrenbauers Vorstellungen auch die Untere Bauaufsicht (UBA) umfassen, die es im Saarland zwölf Mal gibt. Auch hier sollten Aufgaben gebündelt werden. Dem Bürger sei, wenn er seinen Antrag eingereicht habe, relativ egal, wo dieser bearbeitet werde. Kramp-Karrenbauer bekräftigte auch den Vorschlag von Architekten-Präsident Schwehm, in der Bauverwaltung stärker auf Digitalisierung zu setzen: So sollten Bebauungspläne digital bereitgestellt werden und Bürger ihre Bauanträge bei der zuständigen UBA online stellen können.

Apropos UBA: Sie sind auch für den Brandschutz zuständig, ein Dauerbrenner-Thema (die SZ berichtete). Schwehm sagte, er sei für Brandschutz, aber bitteschön "unter Einbeziehung des gesunden Menschenverstandes". Der Präsident der Ingenieurkammer, Frank Rogmann, erläuterte, die Vorgaben würden inzwischen wesentlich strenger gehandhabt als früher.

Kramp-Karrenbauer sagte dazu, das Saarland liege mit seinen Vorgaben zwar im Rahmen der bundesweiten Mustervorschriften. Ermessensspielräume in der Landesbauordnung führten aber dazu, dass die Regeln zwischen den einzelnen UBA im Saarland, aber auch zwischen dem Saarland und anderen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt würden. Die Regierungschefin schlug vor, die Expertise zu dem Thema in einem "Kompetenz-Netzwerk" zusammenzufassen. Ziel müsse eine einheitliche Auslegung der Vorschriften sein.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort