Steuergelder für Konzert-Tickets
Saarbrücken · Sparsam und wirtschaftlich – so sollen die Fraktionen ihre Mittel ausgeben, die sie vom Steuerzahler erhalten. Dass dagegen verstoßen wurde, zeigt ein neuer Bericht des Rechnungshofs für die Jahre 2004 bis 2009.
Der Besuch von Fußballspielen oder eines Konzert von Nana Mouskouri , die Ausleihe von Faschingskostümen oder ein Essen in einem Drei-Sterne-Restaurant - die Liste des Rechnungshofs über die "nicht bestimmungsgemäße Verwendung" von Steuergeldern im Zeitraum 2004 bis 2009 durch die vier damals im Landtag vertretenen Fraktionen CDU , SPD , Grüne und FDP ist lang. Insgesamt rund 350 000 haben die Fraktionen in dieser Zeit unsachgemäß ausgegeben.
Das geht aus dem Sonderbericht hervor, den der Rechnungshof gestern vorgestellt hat. Inzwischen hätten die Fraktionen von CDU , SPD und Grünen rund 325 000 an die Landeskasse zurückerstattet, hieß es. Die größte Rückzahlung in Höhe von knapp 162 000 Euro musste die SPD-Fraktion leisten, die CDU hat rund 120 000 Euro , die Grünen knapp 44 000 Euro erstattet. Die Forderung an die FDP von rund 25 000 Euro seien "ins Leere" gelaufen, da die Fraktion nicht mehr im Landtag vertreten sei. Eine neue Fraktion sei keine Rechtsnachfolgerin.
Ihre Kritik äußerten die Prüfer, ohne die jeweilige Fraktion namentlich zu benennen. Teilweise wurden die Verstöße vorab publik. Hier eine Auswahl:
Personal : Zwei Fraktionen beschäftigten Mitarbeiter ohne schriftliche Arbeitsverträge , auch die inhaltliche Ausgestaltung mancher Arbeitsverträge war unzureichend. Drei Fraktionen hatten Mitarbeiter in Vergütungsgruppen eingestuft, für die ein Uni-Abschluss nötig ist - jedoch konnten sie für sechs Mitarbeiter diesen gar nicht belegen. Alle Fraktionen gewährten einzelnen Mitarbeitern über- oder außertarifliche Lohnbestandteile, obwohl Mitarbeiter der Fraktionen nicht besser gestellt werden dürfen als Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Zwei Fraktionen zahlten Mitarbeitern zudem Geld für Fahrten zum Dienstort, obwohl der Rechnungshof dies bereits 2003 gerügt hatte.
Öffentlichkeitsarbeit : Hauptkritikpunkte hier waren Ausgaben für Fußballmannschaften, insbesondere bei der SPD für die "Rote Hosen", in geringerem Umfang auch bei der CDU . Öffentlichkeitsarbeit müsse stets die parlamentarische Arbeit im Blick haben, so die Prüfer. Zähle man Fußballspiele dazu, sei praktisch jeder Kontakt mit der Öffentlichkeit als Öffentlichkeitsarbeit zu deklarieren. Weitere "parlamentsferne Veranstaltungen" seien Karten für Kappensitzung, für den Juristenball oder Teilnahmegebühren für Läufe. Auch die Kosten von 212 000 Euro für eine Broschüre zur "Halbzeitbilanz" der Wahlperiode seien überdimensioniert. "Es muss nicht immer Hochglanz sein", sagte Rechnungshof-Direktor Karl Albert.
Bewirtung: Nicht immer seien Anlass und Teilnehmer einer Bewirtung aus dem Beleg zu erkennen und somit unklar, ob die Mittel zweckmäßig verwendet wurden. Nicht nur Fraktionsmitglieder, sondern auch Mitarbeiter luden zum Essen ein - dies laufe "auf eine kostenlose Selbstbewirtung" hinaus". Sechs Personen speisten bei einer SPD-Klausur für 1272 Euro bei Drei-Sterne-Koch Klaus Erfort - einen plausiblen Grund dafür fanden die Prüfer nicht.
Dienstreisen: Für zahlreiche Fahrten oder Flüge fehlt der konkrete fraktionsbezogene Anlass. Ein Fraktionschef verreiste für 576 Euro - die Reise war jedoch privater Natur. Teilweise wurden höhere Kilometerpauschalen gezahlt als vom saarländischen Reisekostengesetz vorgesehen. Ein Abgeordneter flog 2008 auf eine von seiner Fraktion genehmigte zweitägige "Friedensreise" nach Rom. Für eine "fraktionsfremde" Person wurden Flugtickets nach Berlin in Höhe von 961,90 Euro gekauft. Für rund 2600 Euro besuchten CDU-Abgeordnete mit Schülern das ehemalige Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen.
Wahlkampf: Alle vier Fraktionen gaben nach Ansicht der Prüfer Geld für wahlkampfnahe Publikationen beziehungsweise Veranstaltungen aus, was aus Steuergeldern nicht erlaubt ist.
Sonstiges: Gekauft wurden 50 Musik-CDs und Kunstkalender, für 2673 Euro Blumen für das Büro des CDU-Fraktionschefs. Mit Steuergeld wurden auch Faschingskostüme ausgeliehen und ein Planer für die Fußball-EM 2008 erstellt.
"Die Fraktionen haben es unseren Prüfern nicht immer leicht gemacht", sagte Rechnungshof-Präsident Klaus Schmitt. Daran sei auch teilweise eine chaotische Buchhaltung Schuld gewesen. Zwei Fraktionen hätten Personalunterlagen trotz mehrfacher Nachfragen nur zögerlich und dazu noch unvollständig herausgegeben.
Der Rechnungshof empfiehlt eine Kürzung der Fraktionsgelder um zehn Prozent, was ziemlich genau der Summe entspräche, die jetzt als "nicht bestimmungsgemäß verwandt" festgestellt wurde. Der Rechnungshof hält an seiner Auffassung fest, dass die 2014 eingeführte Deckelung der Rücklagen auf 40 Prozent ein erster, aber nicht ausreichender Schritt sei. Zudem wollen die Prüfer als Konsequenz einen Leitfaden zum Umgang mit Fraktionsgeldern erstellen. Oft hätten Prüfer Sätze zu hören bekommen wie "Das haben wir nicht gewusst" oder "Das hat uns keiner gesagt". Darauf könne sich nun niemand mehr berufen. Die Prüfung habe die Situation verändert, sagte Schmitt: "Jetzt ruft schon mal eine Fraktion vorher an und erkundigt sich, ob eine bestimmte Ausgabe erlaubt ist."
Meinung:
Schaden für die Demokratie
Von SZ-Redakteur Daniel Kirch
Was die Prüfer für die Jahre 2004 bis 2009 zusammengetragen haben, zeigt maßlose Schlamperei und hanebüchene Gedankenlosigkeit im Umgang mit Steuergeld. Wer in einem nahezu hoffnungslos verschuldeten Land auf Kosten der Steuerzahler Fußballspiele oder Konzerte besucht, Faschingskostüme ausleiht, sein Büro ständig mit neuen Blumen schmücken lässt, beim Drei-Sterne-Koch diniert oder seinen Mitarbeitern Privilegien gewährt, hat das Gefühl für Anstand und Sparsamkeit verloren, lebt in seiner eigenen Welt. Die Verfehlungen liegen zwar schon Jahre zurück, aber man wüsste trotzdem gerne, was sich die Verantwortlichen dabei gedacht haben. Das eigentliche Problem sind gar nicht mal die Finanzen. Sondern dass solche Dummheiten das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie weiter erodieren lassen.
