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Wie Innenstaatssekretär Georg Jungmann als neuer EVS-Chef ausgewählt wurde



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Saarbrücken
Die Schwarzen sind an der Reihe
Wie Innenstaatssekretär Georg Jungmann als neuer EVS-Chef ausgewählt wurde

08. Oktober 2014, 00:00 Uhr
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Die Abfallentsorgung ist neben der Abwasserreinigung Hauptaufgabe des EVS, eines kommunalen Zweckverbandes. Foto: EVS Foto: EVS
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Georg Jungmann
Morgen werden die Bürgermeister Innenstaatssekretär Georg Jungmann (CDU) zum neuen Geschäftsführer des EVS wählen. In der Landespolitik wird spekuliert: Wollte die Ministerpräsidentin ihn loswerden?
 
Der Entsorgungsverband Saar (EVS) ist eine jener Einrichtungen, an deren Spitze das Vier-Augen-Prinzip faktisch ein Zwei-Parteien-Prinzip ist. Ein Roter und ein Schwarzer, das verteilt die Verantwortung und hilft, das Gebaren des EVS aus dem Parteienstreit herauszuhalten. Bislang stehen mit Heribert Gisch und Karl Heinz Ecker ein Ex-CDU-Bürgermeister und ein früherer SPD-Umweltstaatssekretär an der EVS-Spitze. Morgen wählen die Bürgermeister Innenstaatssekretär Georg Jungmann (CDU) zu Gischs Nachfolger, er tritt sein Amt am 1. Januar 2015 an. Das Vorschlagsrecht lag diesmal bei den Bürgermeistern der CDU. Wenn 2016 Eckers Vertrag ausläuft, ist die SPD an der Reihe.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, Jungmann sei „nicht nur mein Wunschkandidat, sondern auch der Wunschkandidat der CDU-Bürgermeister“, weil er die „Autorität des Innenstaatssekretärs“ und die Verbundenheit zu den Kommunen mitbringe. Vielleicht war er ja auch deshalb ihr Wunschkandidat, weil sie den Staatssekretärsposten neu besetzen, Jungmann also loswerden wollte? Dafür spricht, dass das Innenministerium CDU-intern seit einiger Zeit als Schwachstelle der schwarzen Hälfte der Landesregierung gilt.

Jungmann erzählt eine andere Version: Die CDU-Bürgermeister hätten bei Kramp-Karrenbauer vorgesprochen, weil die Suche nach einem Kandidaten für den EVS-Posten schwierig gewesen sei. Bei der Ministerpräsidentin hätten sie ihn, Jungmann, ins Gespräch gebracht. Daraufhin habe Kramp-Karrenbauer ihm Bedenkzeit gegeben. „Ich war frei in meiner Entscheidung“, sagt Jungmann. Vor die Wahl „EVS-Chef oder gar nichts mehr“ wurde Jungmann nach eigenen Worten nicht gestellt.

In der Landespolitik wird indes munter spekuliert, Kramp-Karrenbauer plane für das Mammutprojekt bis zur Landtagswahl 2017 – die Verwaltungsreform – einen Neuanfang im Innenministerium. Zu der Frage, ob sie daran denke, nach Jungmanns Weggang auch Innenministerin Monika Bachmann auszuwechseln, sagte sie kürzlich im SR, sie wolle sich „an diesen Spekulationen nicht beteiligen“. Mit der Aussage beförderte sie Spekulationen über eine Kabinettsumbildung etwa zum Jahreswechsel 2014/2015.

Jungmann verzichtet für seinen neuen Job auf Geld. Statt 9190 Euro brutto pro Monat erhält er künftig 7880 Euro. Ungewöhnlich war auch das Auswahlverfahren: Jungmann war nicht unter den elf Bewerbern, die ihre Unterlagen fristgerecht einreichten. Stattdessen reichte er sie nach, was arbeitsrechtlich aber möglich ist. In der Stellenausschreibung war eine „mehrjährige Führungserfahrung“ verlangt, die der Aufgabe beim EVS vergleichbar ist. Die Führungserfahrung wurde von einer Findungskommission aus vier CDU- und SPD-Bürgermeistern so interpretiert, dass der Bewerber schon mal eine Position innegehabt haben müsse, in der er „kommunalpolitische Belange beachten, ausgleichen und in seiner Arbeit mit einbeziehen“ musste. „Die Bewerbung des Herrn Staatssekretär Jungmann wurde dabei einhellig für die einzig anhand der Ausschreibungskriterien geeignete angesehen“, heißt es in Unterlagen des EVS. Die Findungskommission begründete dies mit Jungmanns Führungsämtern beim Zoll bis 1999, mit seiner langjährigen Mitgliedschaft im Saarlouiser Stadtrat sowie seiner Arbeit als Landtagsabgeordneter (1999-2009) und Staatssekretär (seit 2009). Mit dem EVS sei er nicht nur als Stadtratsmitglied vertraut, sondern auch als CDU-Obmann im 2002 eingesetzten Bähr-Untersuchungsausschuss. Die SPD-Bürgermeister akzeptierten den Personalvorschlag ohne vernehmbares Murren. Einer von ihnen sagte, diesmal sei nun mal die CDU an der Reihe gewesen.
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