„Das ist Verrat, der tief schmerzt“
Saarbrücken · Über Terroranschläge und die Krise Europas sprach die Ministerpräsidentin bei ihrem gestrigen Neujahrsempfang. Mit Blick auf die Landtagswahl forderte sie von den Parteien Ideen für die Zukunft des Saarlandes.
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) hat angesichts des Terrors - auch in Deutschland - für ein besonnenes Handeln geworben: "Wir begegnen dem Terror nicht mit schrillen Tönen, sondern mit kühlem Kopf und tun das, was notwendig ist. Die Anschläge zeigen: Terror ist grenzenlos. Deshalb muss auch der Schutz grenzenlos sein. Der Schutz darf nicht an Behörden- oder Ländergrenzen scheitern. Er darf nur eine Grenze nicht überschreiten: unser Grundgesetz", sagte sie gestern bei ihrem Neujahrsempfang vor rund 1900 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in der Saarbrücker Saarlandhalle. "Viele schmerzt es, dass Terror von Menschen ausgeht, die bei uns Schutz gesucht haben. Das ist Verrat, der tief geht und tief schmerzt", sagte sie. Flüchtlingen müsse klar gemacht werden, welche Regeln in Deutschland gelten.
Angesichts der weltpolitischen Probleme wirke Europa aktuell schwerfällig. "Ja, Europa nervt manchmal", gab sie zu. Doch habe sich noch keine Generation nach dem Zweiten Weltkrieg entmutigen lassen. Auch jetzt gelte es weiterzumachen. "Ein Saarland ohne ein grenzenloses Europa ist undenkbar. Wir setzen auf noch mehr Zusammenarbeit in der Großregion", sagte Kramp-Karrenbauer. Vielleicht würden die Anstrengungen hin zu Mehrsprachigkeit in der Großregion von Historikern eines Tages als Beitrag für ein gelebtes Europa bewertet.
Mit Blick auf die geplante Pkw-Maut betonte sie, das Saarland werde nicht zustimmen, sollte es keine Ausnahmen für Grenzregionen geben.
Im Rückblick auf das vergangene Jahr hob die sie die erreichte Einigung von Bund und Ländern zur Neugestaltung ihrer Finanzbeziehungen hervor, die dem Saarland ab 2020 mehr Geld bringen werde. Das Saarland müsse jedoch den Konsolidierungskurs fortsetzen. Dies reiche jedoch nicht aus. "Um unser Land zukunftsfest zu machen, müssen wir es umgestalten", sagte sie. Ein Beispiel dafür sei das Gründerzentrum an der Saar-Uni. "Unsere Aufgabe der Zukunft lautet: Was müssen wir investieren, dass wir aus eigener Kraft auch noch Morgen eine starke Wirtschaft und gute Arbeit für die Menschen in unserer Region haben." Antworten darauf müssten die Parteien im Wahlkampf vor der Landtagswahl am 26. März geben.
Für viele Menschen sei der Wahlkampf eine Zeit von Stillstand, politischen Ritualen und leeren Versprechungen geworden. "Das sehen viele nicht ohne Grund so", räumte Kramp-Karrenbauer ein. "Wahlkampf muss für uns im Saarland ein demokratischer Wettbewerb um die besten Ideen für unser Land sein", rief sie. Dabei gebiete es der Anstand, nicht jedem alles zu versprechen.
Im Mittelpunkt des diesjährigen Neujahrsempfangs unter dem Motto "Das Saarland sagt Danke" standen ehrenamtliche Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsvertreter. Kramp-Karrenbauer hob die Tradition der Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Saarland hervor, die ihre Wurzeln in der Montanregion habe. Einzigartig sei der sogenannte "saarländische Weg", bei dem die Gewerkschaften in der Frage des Stellenabbaus mit ins Boot geholt worden seien.
Vor der Rede der Regierungschefin zeigte die Showgruppe "maas arts" eine Performance zu Feuer und Stahl. Für das musikalische Programm sorgte das RAG-Bläser-Ensemble, die "I-Band-Saar", in der Jugendliche mit geistiger und körperlicher Behinderung eigene Musikstücke spielen, sowie die "Tuxedo Swinging BigBand". Gezeigt wurde außerdem der anlässlich des nationalen IT-Gipfels in Saarbrücken gedrehte Imagefilm über das Saarland.
