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Verdi will Entlastung der Klinik-Beschäftigten notfalls mit Arbeitskampf durchsetzen





Saarbrücken
Ein Streik wie keiner zuvor
Verdi will Entlastung der Klinik-Beschäftigten notfalls mit Arbeitskampf durchsetzen

02. Januar 2016, 02:00 Uhr
Die Gewerkschaft Verdi will bei den Klinikträgern im Saarland einen Tarifvertrag zur Entlastung der Pflege-Beschäftigten durchsetzen – und droht mit massiven Streiks. Doch ist Verdi dazu überhaupt stark genug?
Der Frust unter den Beschäftigten der saarländischen Krankenhäuser muss gewaltig sein. Jedenfalls vermittelt diesen Eindruck ein aktuelles Flugblatt der Gewerkschaft Verdi. „Mittlerweile glaubt man uns, dass es in den Krankenhäusern zu wenig Personal gibt. (. . .) Wir sind lauter geworden, aber man hört nicht auf unsere guten Argumente“, heißt es darin. „Es gelingt uns nur in geringem Maße, unsere Arbeitsbedingungen anzuprangern. Man klopft uns zwar auf die Schultern, hat warme Worte für uns übrig, aber sie nutzen uns immer brutaler aus.“

Was daraus folgen soll, hat Verdi-Pflege-Experte Michael Quetting bereits auf einem Kongress am 9. Oktober angedeutet: „Wir wollen eine Entlastung der Beschäftigten. Und da sie uns keiner gibt, gibt es nur eine Möglichkeit: Wir müssen sie uns selbst holen.“ Konkret bedeutet das: Verdi will die Träger aller Krankenhäuser im Saarland zunächst auffordern, einen Entlastungs-Tarifvertrag auszuhandeln (siehe Infokasten). Den Weg bis zu diesem Ziel bezeichnet Quetting als „äußerst ambitioniert“.

Kommt der Tarifvertrag mit den unterschiedlichen Trägern (Land, Kommunen, Kirchen, Knappschaft, Rotes Kreuz) zustande, wäre das einmalig in Deutschland, sagt Quetting. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass die Klinikträger mitspielen, ist auch nach Einschätzung der Gewerkschaft ziemlich gering. Für diesen Fall werden bereits Streik-Pläne geschmiedet, die bis weit ins nächste Jahr reichen. Es soll der größte Krankenhaus-Streik in der Geschichte des Saarlandes werden, nicht vergleichbar mit Arbeitsniederlegungen in den üblichen Tarifauseinandersetzungen. In dem Verdi-Flugblatt werden für diesen Fall Notdienstpläne angekündigt, so dass die Versorgung nicht zusammenbricht. „Aber wir schließen ein Haus für jeweils eine Woche komplett. Wir kündigen das früh genug vorher an. In der ersten Woche ein Krankenhaus, in der zweiten Woche zwei Krankenhäuser, in der dritten Woche vier Krankenhäuser, dann sechs usw.“, so Verdi.

Zunächst will Quetting das Konzept den Beschäftigten vorstellen, er hat sich daher an alle Interessenvertretungen gewandt. In jedem Krankenhaus sollen sogenannte Tarifberater als Kontakt zwischen Verhandlungsführung und Basis eingesetzt werden. „Arbeitskampffähigkeit ist im Sommer gegeben, wenn 75 Prozent der Stationen über einen Tarifberater/in verfügen und 50 Prozent der Stationen erklären, im Falle eines Arbeitskampfes in den Streik zu treten“, heißt es im Flugblatt. Mit Streiks könne dann ab September gerechnet werden.

Der angedrohte Streik wirft jedoch Fragen auf. Erstens: Sind die Klinikträger überhaupt der richtige Adressat des Protests, wenn der Schlüssel für die Krankenhaus-Finanzen (und damit für mehr Personal) doch bei der Politik liegt? Die Träger klagen selbst über den Personalmangel, haben im vergangenen Jahr zusammen mit Verdi zu Protesten für eine bessere Krankenhausfinanzierung aufgerufen. „In diesem Punkt sind wir nah bei den Gewerkschaften“, sagt der Geschäftsführer der Saarländischen Krankenhausgesellschaft (SKG), Thomas Jakobs. Was Verdi vorhat, wäre demnach ein politischer Streik, nach dem Motto: Wenn es gelingt, eine Entlastung der Mitarbeiter durchzusetzen, wäre die Politik unter Zugzwang, diese auch finanziell zu ermöglichen.

Zweite Frage: Wäre Verdi überhaupt in der Lage, einen solchen Mega-Streik zu organisieren? In kommunalen Krankenhäusern oder den Kliniken der Knappschaft mögen viele Krankenschwestern und -pfleger Verdi-Mitglied sein, aber gerade in den vielen kirchlichen Häusern im Saarland sind nur vereinzelt Mitarbeiter gewerkschaftlich organisiert. Wie sie sich zu der Verdi-Aktion verhalten würden, ist unklar. Quetting sagt, es gebe Kontakte auch zu diesen Interessenvertretungen.

Dritte Frage: Wäre die medizinische Versorgung bei einem solch großen Streik gewährleistet? Sollte es zum Arbeitskampf kommen, dann verspricht Quetting eine „sehr transparente Streiktaktik“. Auch im eigenen Interesse: „Diese Auseinandersetzung werden wir nur gemeinsam mit der Bevölkerung gewinnen“, sagt er. Die Menschen dürften nicht den Eindruck bekommen, ihre Versorgung sei gefährdet.

Auch Quetting sieht noch „ganz viele Fragezeichen“. Verdi werde jedenfalls nur streiken, wenn sie den Arbeitskampf auch wirklich gewinnen kann – und nicht, „um einfach nur Gewerkschaftsgeld in die Luft zu blasen“.

Zum Thema:

Auf einen BlickDie Gewerkschaft Verdi fordert unter anderem: Nachts soll keine Krankenschwester und kein Krankenpfleger mehr allein auf einer Station sein. Auf höchstens zwei Intensivpatienten soll eine examinierte Pflegekraft kommen. Nach einem Bereitschaftsdienst soll für Mitarbeiter ein 24-Stunden-Ausschlaftag kommen, der mit 7,7 Stunden Arbeitszeit bewertet wird. Die Soll-Besetzungen auf den Stationen sollen verbindlich festgelegt werden. Wenn diese unterschritten werden, müssen sofort Betten geschlossen werden. kir



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