Kampf um die kleinen Leute
Saarbrücken · Die Linke unter Oskar Lafontaine schnitt im Saarland stets besonders gut bei Arbeitern und Arbeitslosen ab. Doch mit der AfD gibt es eine neue Konkurrenz. Im Umgang mit ihr hat Lafontaine eine eigene Strategie entwickelt.
Oskar Lafontaine spricht in diesen Wochen viel über die AfD. Er gibt Interviews und äußert sich in Pressemitteilungen zu der neuen Partei. Der SZ verriet er im März, dass das Erstarken der AfD auch bei seinen Überlegungen eine Rolle spielt, ob er 2017 seine Karriere beendet oder wieder für den Landtag kandidiert. Der Grund, warum die AfD Lafontaine so sehr beschäftigt, ist einfach: Die Rechtspartei wildert in der Wählerklientel der Linken. Bei den Landtagswahlen im März erzielte die AfD bei Arbeitern und Arbeitslosen zum Teil über 30 Prozent, wurde deutlich stärker als die Linke (siehe Grafik).
Matthias Jung, Vorstand der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, sagte der SZ, die AfD punkte inzwischen besonders gut bei Leuten mit einfacher Bildung und bei Arbeitern - anders als zu Bernd Luckes Zeiten, als sie noch stärker den bessergestellten Mittelstand repräsentiert habe. Die Linke habe bei den klassischen Protestwählern Konkurrenz bekommen.
Die Wahlanalysen zeigen, dass die Linke bei den Landtagswahlen im März die mit Abstand meisten Stimmen an die AfD verlor. Im Saarland, wo der Erfolg der Linken 2009 und 2012 (auch) auf einem starken Abschneiden in diesen Wählergruppen basierte, muss Lafontaine dies beunruhigen. Zumal diese Wählerschichten im Saarland wegen des starken industriellen Kerns der Wirtschaft und des Strukturwandels, der auch Verlierer hervorgebracht hat, stärker ausgeprägt ist als in anderen Bundesländern.
Schon nach den Landtagswahlen im März fiel Lafontaine innerparteilich dadurch auf, dass er davor warnte, die Wähler und Sympathisanten der AfD "in die rechtsradikale oder gar rassistische Ecke" zu stellen. Zum Leidwesen führender Linker in Berlin thematisierte er die Grenzen der Aufnahmefähigkeit Deutschlands und drohende Verteilungskonflikte zwischen Flüchtlingen und Einheimischen um Arbeitsplätze und Wohnungen.
Um die eigene Klientel vor der AfD zu warnen, will der Linken-Fraktionschef nicht so sehr über Flüchtlinge und den Islam reden, sondern lieber herausstellen, "dass die AfD eine neoliberale Partei ist, die für Sozialabbau und für ein ungerechtes Steuersystem steht, wovon die Reichen profitieren". Die AfD stehe für die Abschaffung von Vermögens- und Erbschaftssteuer, Obergrenzen für alle Steuern und Sozialabgaben und einen möglichst schlanken Staat, so Lafontaine. AfD wählen heiße weniger Lohn, weniger Rente, weniger soziale Leistungen. Die AfD sei auch die "Partei der Steuerflüchtlinge", denn sie sei für die Wiederherstellung des Bank- und Steuergeheimnisses.
Im "Spiegel" räsonierte Lafontaine unlängst, wenn die AfD den Weg gehen würde wie der Front National in Frankreich, "dann hätte nicht nur die Linke ein Problem". Denn der ausländerfeindliche FN ist in der Wirtschafts- und Sozialpolitik eine Partei der kleinen Leute. In ehemaligen Industrierevieren wie in Lothringen verdankt er seine Stärke früheren Linkswählern.
Auch die AfD hat ihren Kurs etwas korrigiert. Nachdem sie festgestellt hat, von wem sie im März gewählt wurde, strich sie mehrere Ideen zum Abbau des Sozialstaates aus dem Entwurf für ihr Grundsatzprogramm: die Privatisierung des Arbeitslosengeldes I, die Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung und den Anstieg des Rentenalters über 67 Jahre hinaus. Stattdessen findet sich im Programm nun ein klares Bekenntnis zum gesetzlichen Mindestlohn, den Parteichefin Frauke Petry ein Jahr zuvor noch als "neosozialistisch" und "Jobkiller" gegeißelt hatte.
Im Saarland hatte Parteichef Josef Dörr bei seiner Wahl 2015 erklärt: "Selbstverständlich machen wir auch Politik für die kleinen Leute." Im Entwurf für ein Landesprogramm tritt die AfD Saar zum Beispiel für höhere Renten ein. Anhänger einer wirtschaftsliberalen Richtung tun sich bislang nicht hervor. Dafür sitzen im Landesvorstand Leute wie Landesgeschäftsführer Dieter Müller , der sich beim Parteitag 2015 als Funktionsträger des Sozialverbandes VdK vorstellte - und bis vor einigen Jahren Mitglied der Linken war.
