Software-Lieferanten der Szene-Wirte in Haft
Saarbrücken · Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Saarbrücker Geschäftsmann und Informatiker aus Heilbronn.
Die zwei Saarbrücker Szene-Wirte, die Anfang Dezember von der Wirtschaftstrafkammer des Landgerichts wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu Haftstrafen von jeweils drei Jahren und zehn Monaten verurteilt wurden, bekommen im Gefängnis Gesellschaft.
Steuerfahnder und Ermittler der Staatsanwaltschaft stellten jetzt den mutmaßlichen Lieferanten und Hersteller der betrügerischen Kassensoftware, mit der die Gastronomie-Gesellschafter das große Geld machten. Monatlich haben sie nach eigenen Angaben über Jahre hinweg bis zu 15 Prozent des Umsatzes, etwa im Café Langenfeld am St. Johanner Markt, am Fiskus vorbei geschleust - bis die Steuerfahnder ihnen auf die Schliche kamen.
Szenwirte unterstützen Ermittler
Die inhaftierten Szenewirte haben offenbar die Ermittler bei der Suche nach dem Hersteller und dem Lieferanten der Kassenmanipulations-Software unterstützt. Letzte Woche packten die Saar-Steuerfahnder nach groß angelegten Durchsuchungen in einer Gemeinde bei Heilbronn und in Saarbrücken die Handschellen aus und präsentierten dem 44-jährigen Informatiker und Unternehmer J. aus Baden-Württemberg und seinem 74 Jahre alten Saarbrücker Geschäftspartner N. Haftbefehle des Amtsgerichts Saarbrücken.
Der Vorwurf: Beihilfe zur Steuerhinterziehung in großem Ausmaß. Nach Angaben von Christoph Rebmann, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, wurde schon fünf Tage nach der Festnahme des Duos Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht erhoben.
Der Saarbrücker Geschäftsmann sitzt bereits auf der Saarbrücker Lerchesflur in Untersuchungshaft. Der Informatiker aus dem Umkreis von Heilbronn ist derzeit wohl per Gefangenentransport auf der mehrtägigen Anreise an die Saar.
Betrügerische Software
"Prompter Service für zufriedene Gäste" war bislang ein Werbespruch der Firma des Informatikers. Möglicherweise waren auch die Kunden aus der Gastronomie mit der Extra-Software für Umsatzmanipulationen besonders zufrieden.
Diese soll auf Wunsch auf einem USB-Stick gratis zum Kassensystem mitgeliefert worden sein. Der Speicher-Stick habe als "schlagkräftiges Verkaufsargument" gewirkt, so ein Ermittler.
Die inhaftierten Szene-Wirte vom Markt, die auch Betriebe in Saarlouis und Heidelberg hatten, und ihre zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Geschäftspartnerin konnten so Steuern in einer Größenordnung von etwa 1,1 Millionen Euro hinterziehen.
Beihilfe dazu sollen der Informatiker und sein Saarbrücker Geschäftspartner geleistet haben, weil sie eben die Betrugssoftware hergestellt und geliefert haben. Damit soll es möglich gewesen sein, so die Staatsanwaltschaft, "die in dem Kassensystem gebuchten Umsätze - ohne Spuren zu hinterlassen - nach unten zu korrigieren."
Der Saarbrücker arbeitete unter anderem als Kassenaufsteller mit der bundesweit tätigen Firma des 44-Jährigen zusammen. Er hat, so Pressestaatsanwalt Rebmann, "sich im Wesentlichen geständig eingelassen, rechnet sich aber selbst nicht zum Kreis der wirklich Verantwortlichen". Der Informatiker macht derweil von seinem Schweigerecht Gebrauch.
Bei den Razzien der Steuerfahnder in Saarbrücken und in der Nähe von Heilbronn wurde, so heißt es, umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt. Darunter angeblich auch die Listen der Kunden, an die spezielle Kassensysteme geliefert wurden.
Logische Konsequenz daraus wäre, dass sich die Steuerfahnder jetzt intensiv für die Umsätze der betroffenen Gastronomiebetriebe interessieren. Möglicherweise kommt es zu einer Serie von Selbstanzeigen.
Zum Thema:Kneipenchefs seit Monaten hinter Gittern Das Urteil gegen die Marktwirte basiert auf einem Deal zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigern. Die Staatsanwaltschaft hat zudem auf Aufklärungshilfe gedrängt. Der Oberstaatsanwalt kündigte damals an, er werde die Kneipenchefs im Gefängnis erst in Ruhe lassen, wenn geklärt sei, woher die Software kam, mit der der Fiskus ausgetrickst wurde.
