"Wirkungslos", einseitig ausgerichtet auf fragwürdige Maßnahmen " und als Fazit "Ausdruck einer autofeindlichen Stadtverwaltung" - der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann-Josef Anton machte im Bezirksrat Mitte unmissverständlich klar, was seine Partei vom Lärmaktionsplan für Saarbrücken hält. Vor allem regte sich der Kommunalpolitiker darüber auf, dass die Anregungen aus der Bevölkerung, aus Interessengruppen, Räten und Ausschüssen in die jüngste, die zweite Fassung des Planes, nicht eingeflossen seien. Nach dem ersten Entwurf, vorgelegt im April, war die Öffentlichkeit um Ergänzungen gebeten worden. Nach Einschätzung des zuständigen Fachamtes, dem für Klima- und Umweltschutz, ergaben sich aus den Stellungnahmen und weiteren Beratungen allerdings "keine grundsätzlichen Änderungsbedarfe", so dass die zweite Fassung des Planes lediglich "geringfügige redaktionelle Änderungen" enthält.

Für die CDU-Fraktion ist das ein Affront, zumal sie auch nicht die Einschätzung teilt, dass bei den Anhörungen die Inhalte des Entwurfes "zustimmend zur Kenntnis genommen" worden seien.

CDU für "grüne Wellen"

Anton beklagte dagegen, dass die geforderten "grünen Wellen" bei Tempo 40 für ein geräuscharmes Fließen des Verkehrs ebenso wenig in den Plan eingeflossen seien wie die konsequente Durchsetzung der "Anwohnerzonen" zur Lärmreduzierung in Wohnquartieren. Tempo 30 sei in Wohnstraßen sinnvoll, die Stadt dagegen wolle es auf Haupteinfallstraßen "durchdrücken". Dort müsse aber der Verkehr zügig durch und sollte nicht gebremst werden. Bernd Eichenseer (SPD ) bemängelte, dass der Lärmaktionsplan sich nicht mit einer nächtlichen Abschaltung der Ampeln befasse. Dies könnte eine enorme Lärmreduzierung bewirken.

Amtsleiter Christian Bersin wandte ein, dass der Plan eine Pflichtaufgabe der Europäischen Union sei und nach einer vorgegeben Methodik erstellt werde. Zum Beispiel werde Lärm berechnet, nicht gemessen. "Zielgruppe Nummer 1" seien die etwa 3000 Saarbrücker, die in ihren Straßen einer Lärmbelastung von über 70 Dezibel ausgesetzt seien. Andrea Schrickel (Grüne) appellierte, aus diesem Grund den Plan zügig zu beschließen (im nächsten Stadtrat), denn Leidtragende des Lärms seien vor allem arme, kinderreiche Familien.

Dennoch, Bezirksbürgermeisterin Christa Piper (SPD ) hielt die Kritik an dem Werk für so wuchtig und plausibel, dass sie der Verwaltung quasi ein "Nachsitzen" verordnete. Der Bezirksrat Mitte will Anfang Dezember einen überzeugenderen Vortrag als den jetzigen hören, ehe er seine Unterschrift unter den Vermerk "angehört" setzt.