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Monatlich bis zu 15 Prozent des Umsatzes abgezweigt – Drei Jahre und zehn Monate Haft





Saarbrücken
Die Steuer-Tricks der Szene-Wirte
Monatlich bis zu 15 Prozent des Umsatzes abgezweigt – Drei Jahre und zehn Monate Haft

02. Dezember 2016, 02:00 Uhr
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Zu drei Jahren und zehn Monaten Gefängnis wurden die beiden Chefs von Saarbrücker Szenekneipen – hier mit ihren Anwälten Joachim Giring (2.v.l.) und Guido Britz (3.v.l.) – verurteilt. Foto: Becker & Bredel

Foto: Becker & Bredel
Mit einer speziellen Computer-Software haben Kneipenchefs das Finanzamt ausgetrickst. Während zwei Szene-Wirte in Haft sitzen, suchen Fahnder jetzt Hersteller und weitere Nutzer der Betrugssoftware.

Die mehr als vier Monate in Untersuchungshaft haben deutliche Spuren in den Gesichtern der Ex-Geschäftsführer und Gesellschafter mehrerer Kneipen am Saarbrücker St. Johanner Markt hinterlassen. Im Prozess vor der großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Saarbrücken gegen den 55-jährigen Bernd S. mit Adresse im luxemburgischen Schengen und dessen Geschäftspartner Luca B. (52) aus Riegelsberg waren beide am Donnerstag erwartungsgemäß geständig, räumten schwere Steuerhinterziehung durch Manipulationen an Registrierkassen, insbesondere im Café Langenfeld, ein. Der Fiskus wurde so um rund eine Million Euro Umsatzsteuer geprellt. Dafür kassierte das trickreiche Duo, das nach eigenen Angaben über Jahre hinweg monatlich zwischen zehn und 15 Prozent bar aus den Kneipenkassen abzweigte, jetzt eine Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten. Nach knapp zweistündiger Verhandlung verkündete die Vorsitzende Richterin dieses Urteil, das auf einem so genannten „Deal“ (Rechtsgeschäft) basiert. Die Prozessbeteiligten hatten sich – wie bereits berichtet – im Falle von Geständnissen auf dieses Strafmaß verständigt. Oberstaatsanwalt Eckhard Uthe hatte dafür seine Anklage deutlich abgespeckt, die Einstellung mehrerer Vorwürfe und Anklagepunkte beantragt.

Die beiden Gastronomie-Unternehmer, die seit 1995 gemeinsam Geschäfte machten und auf großem Fuß lebten, werden die Saarbrücker Kneipen-Szene auf absehbare Zeit nun vermissen. Der triste Gefängnisalltag wartet. Da waren die von Gericht und Staatsanwalt erlaubten kurzen Gespräche mit ihren Lebensgefährtinnen im Verhandlungssaal sicher eine willkommene Abwechslung.

Einsicht und Reue zeigte Bernd S. in seinem Schlusswort vor der Urteilsberatung. Während Verteidiger Joachim Giring argumentierte, es sei den Angeklagten „in mehrfacher Hinsicht leicht gemacht“ worden und die Steuerfahndung habe spät auf eine anonyme Anzeige aus dem Jahr 2010 reagiert, sagte der gelernte Kaufmann, von dem das Finanzamt jetzt rund eine Million Euro fordert: „Das war der größte Fehler meines Lebens. Mir tut die Sache sehr leid.“

Der Mitangeklagte Luca B. (52), der Geschäftskontakte nach Panama und Kuba pflegte, ließ über seinen Verteidiger Professor Guido Britz erklären, er bedauere, was geschehen sei und er sei zur Mitwirkung bei der weiteren Aufklärung bereit. Britz widersprach dem Oberstaatsanwalt, der den Angeklagten Geldgier attestierte, denn: Die Marktkneipen seien, so der Anklagevertreter, „Goldgruben“ gewesen, beide hätten der Steuerhinterziehung für ein komfortables Leben nicht bedurft. Uthe hatte den Angeklagten in seinem Plädoyer versprochen, er werde sie hinter Gittern „erst in Ruhe lassen“, wenn geklärt sei, woher die Software kam, mit der der Fiskus ausgetrickst wurde. Klar ist: Staatsanwalt und Steuerfahndung wollen den Hersteller dieser Betrugssoftware und mögliche weitere Nutzer zur Rechenschaft ziehen. Die jetzt Verurteilten könnten dazu wichtige Hinweise liefern. Die Affäre um millionenschwere Steuerhinterziehung in Saarbrücker Szenekneipen scheint also noch nicht abgeschlossen.



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