Prozess gegen Ex-Fraktions-Buchhalter
Saarbrücken · Zumindest teilweise wird ab heute vor dem Amtsgericht Saarbrücken die Affäre um die „Roten Hosen“ der SPD-Fraktion aufgerollt. Dem Ex-Buchhalter wird Selbstbedienung aus der SPD-Fraktionskasse vorgeworfen.
. Der angeklagte Ex-Buchhalter der SPD-Fraktion im Saar-Landtag legt offenbar gesteigerten Wert darauf, dass es in seinem Fall ab heute zu einer öffentlichen Hauptverhandlung vor einem Strafgericht kommt. Der 67-jährige Rentner aus Mettlach war nicht damit einverstanden, dass die gegen ihn geführten Ermittlungen gegen Zahlung von 2000 Euro eingestellt wurden. Auch einen Strafbefehl (50 Tagessätze zu 40 Euro) lehnte er ab, weshalb der Fall jetzt vor Strafrichterin Silke Bamberger beim Saarbrücker Amtsgericht landet. Drei Verhandlungstage sind vorgesehen.
Die Anklage wirft dem früheren Buchhalter , der einige Auftritte der "Roten Hosen " als Fotograf ins rechte Licht rückte, Selbstbedienung aus der vom Steuerzahler finanzierten Kasse der SPD-Fraktion vor. Konkret geht es um fünf Tankquittungen. Der Ex-Mitarbeiter der Fraktion soll in fünf Fällen seinen privaten Pkw auf Kosten der Fraktion betankt haben. Die Beträge liegen wohl zwischen 49 und knapp 90 Euro. Der Ex-Buchhalter soll - so heißt es - bestreiten, Geld der Fraktion veruntreut zu haben. Er will angeblich im Einvernehmen mit der Fraktionsgeschäftsführung gehandelt haben. Unter diesem Aspekt kann der Prozess durchaus spannend werden. Zwei ehemals hauptamtliche Geschäftsführer und der heutige Fraktionschef Stefan Pauluhn , bis 2012 parlamentarischer Geschäftsführer, sind als Zeugen geladen. Das Verhältnis zwischen der früheren Fraktionsspitze und ihrem Ex-Buchhalter schien in der Vergangenheit angespannt. Der Landesrechnungshof, der vor zwei Jahren die Unregelmäßigkeiten um die SPD-Kicker und das Chaos in der Buchhaltung aufdeckte, hielt in seinem Bericht fest: "Fahrlässige und/oder vorsätzliche Fehlleistungen des Buchhalters" waren den Verantwortlichen "zumindest teilweise bekannt".
In der Affäre um die "Roten Hosen " haben Fraktionschef Pauluhn 10 000 Euro, Minister Reinhold Jost 7500 Euro, zwei ehemalige angestellte Geschäftsführer Beträge von 2000 und 4000 Euro für Verfahrenseinstellungen bezahlt. Gegen den Ex-Fahrer der Fraktion erging ein Strafbefehl über 6000 Euro (150 Tagessätze zu 40 Euro).
