Ministerin fordert stärkere Entlastung für Alleinerziehende

Saarbrücken · Über die geplante Reform des Bundesteilhabegesetzes sowie eine stärkere Entlastung von Alleinerziehenden diskutieren heute und morgen die Arbeits- und Sozialminister der Länder in Mainz.

Um Menschen mit Behinderungen mehr Eigenverantwortlichkeit, stärkere Selbstbestimmung und finanzielle Verbesserungen zu ermöglichen, setzt sich das Saarland für eine zügige Reform des Bundesteilhabegesetzes noch in dieser Wahlperiode ein. Wie Sozialministerin Monika Bachmann (CDU ) gestern mitteilte, wird dies Thema bei einer Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder heute und morgen in Mainz sein. Im Bund gebe es Anzeichen, dass eine Verabschiedung des Gesetzes vor 2017 möglicherweise nicht erreicht werde.

CDU , CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag zugesagt, dass der Bund die Kosten für die Eingliederungshilfe in Höhe von jährlich fünf Milliarden Euro übernimmt. Bis das Bundesteilhabegesetz in Kraft tritt, sollen die Träger der Eingliederungshilfe zunächst jährlich eine Milliarde Euro erhalten, wovon zwölf Millionen Euro auf das Saarland entfallen. Diesen Betrag beanspruchen sowohl das Land als auch die Kommunen für sich. Der Landkreistag warf dem Land gestern "eine krasse Missachtung" der Absicht des Bundesgesetzgebers vor. Denn der Bund wolle mit einer Entlastung bei der Eingliederungshilfe den Kommunen helfen. Das Saarland ist jedoch eines der wenigen Länder, in denen die Eingliederungshilfe vom Land getragen wird, weshalb das Land die Mittel für sich beansprucht.

Auf der Konferenz wollen sich die Länder zudem für eine stärkere Entlastung von Alleinerziehenden aussprechen. So betrage die steuerliche Entlastung für Alleinerziehende seit der Einführung 2004 unverändert 1308 Euro. Wie hoch der neue Entlastungsbeitrag sein wird, sei noch zu klären. Alleinerziehende, zu 90 Prozent seien dies Frauen, trügen das höchste Armutsrisiko, so die Ministerin. Die stärkere Entlastung solle auch Anreiz für sie sein, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.

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