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Verfassungsschutz schlug Alarm – Foto am Rednerpult in Regierungszentrale neben rechter Propaganda





Saarbrücken
Hausverbot in Staatskanzlei für rechtsextreme Reinigungskraft
Verfassungsschutz schlug Alarm – Foto am Rednerpult in Regierungszentrale neben rechter Propaganda

15. Januar 2016, 02:00 Uhr
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Thomas K. am Rednerpult in der Staatskanzlei. Screenshot: Facebook
Die Staatskanzlei hat einem Anhänger des rechtsextremen Lagers Hausverbot erteilt. Der Mann arbeitete für eine Reinigungsfirma in der Regierungszentrale und veröffentlichte ein Foto, das ihn am Rednerpult mit Landeswappen zeigte.
Ein Anhänger der neuen rechtsextremen Partei „Die Rechte“ ging bis gestern in der Regierungszentrale des Saarlandes ein und aus. Thomas K. aus Riegelsberg war als Mitarbeiter einer saarländischen Reinigungsfirma, für die er arbeitet, offiziell „sicherheitsüberprüft“, zuletzt im Jahr 2014. Gestern schlug das Landesamt für Verfassungsschutz wegen des Riegelsbergers in der Staatskanzlei Alarm.

Der Mann, der sich in seinem Facebook-Auftritt als „Politiker“ vorstellt und für die neue Partei „Die Rechte“, einen Ableger der NPD, trommelt, präsentierte sich selbst auf einem Foto am Rednerpult mit dem Landeswappen in der Festhalle der Staatskanzlei.

Genau dort arbeitete Thomas K. wohl in den letzten Monaten als Reinigungskraft und nutzte offenbar die Gunst der Stunde zu einem „repräsentativen Foto“ im T-Shirt und mit sichtbaren Tätowierungen für das eigene Internet-Album. K. verbreitet auf seine Facebook-Seite rechtsradikales Propagandamaterial und rechte Sprüche. Er wirbt dort intensiv für „Die Rechte“, eine Partei, die laut Bundesamt für Verfassungsschutz „zunehmend von Neonazis als Plattform für ihre Aktivitäten“ genutzt wird.

Weil das Wappen, ein Hoheitszeichen des Landes, auf dem genannten Foto auftauchte, wurde der Verfassungsschutz des Landes wachsam und informierte den Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Jürgen Lennartz (CDU), über seine Erkenntnisse. Nach Angaben von Regierungssprecher Thorsten Klein reagierte die Hausspitze umgehend. Das beauftragte Reinigungsunternehmen mit Sitz in Eppelborn wurde demnach sofort darüber informiert, dass der Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung keinen Zutritt mehr in die Staatskanzlei habe. Geprüft wird derzeit, ob der Mann im Dienst des Unternehmens möglicherweise noch in anderen Ministerien aufräumen und sauber machen durfte.

Per Bote wurde dann am späten Donnerstagnachmittag auch dem Riegelsberger ein Schreiben der Staatskanzlei zugestellt. Tenor: Hausverbot in der Regierungszentrale. Gleichzeitig wurde ihm „mit sofortiger Wirkung“ die Verwendung von Fotos untersagt, die ihn am Rednerpult in der Staatskanzlei oder sonstwo in der Regierungszentrale zeigen. Die im Internet veröffentlichten Fotos seien umgehend zu löschen.

Weitere Fotos, die er bei Facebook hochlud, zeigen unter anderem ein Reichsadler-Tattoo auf seiner Brust mit dem Schriftzug: „R.I.P. unbekannter Soldat“, mit dem er laut eigenem Kommentar an die „gefallenen kammeraden der deutschen wehrmacht“ erinnern möchte. Im Internet teilte er unter anderem Beiträge, in denen der Holocaust als „die größte Lüge“ bezeichnet wird und in denen es heißt: „Ich bin ein Bürger des Deutschen Reiches und kein Personal der Firma BRD.“

Der Brief zeigte offenbar nachhaltige Wirkung. Zumindest die Fanpage des Anhängers der Rechten war kurz nach 18 Uhr im Internet nicht mehr abrufbar.


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