Landtagspräsident Meiser lässt NS-Vergangenheit aufarbeiten
Saarbrücken · Landtagspräsident Klaus Meiser hat gestern die Kritik zurückgewiesen, der Landtag habe Probleme mit dem Gedenken an die von den Nazis verfolgten ehemaligen Abgeordneten. Zur Zeit arbeite der Historiker Frei daran.
Im dichten Nebel haben gestern Morgen auf der Wiese neben dem Landtag etwa 50 Bürger ein kulturhistorisches Frühstück veranstaltet. Anlass dazu war der Protest gegen den Umgang des Landtags mit dem Gedenken an die ehemaligen Abgeordneten, die von den Nazis verfolgt worden waren. Bisher gibt es einen Gedenkstein auf der Wiese, der zwar den "Mut" der NS-Verfolgten herausstellt, aber keine Namen nennt. Diese "Anonymisierung" der Opfer hatte Patric Bies von der Linkspartei-nahen Peter-Imandt/Rosa-Luxemburg-Gesellschaft Saar kritisiert (die SZ berichtete).
Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU ) nannte die Formulierung, dass "alle demokratischen Kräfte zum Protest gegen fehlendes Gedenken an NS-Opfer am Landtag" aufgerufen seien, "schlicht haltlos". "Im Namen aller Fraktionen des Landtages des Saarlandes und der Landtagsverwaltung verwahre ich mich gegen den Vorwurf, die Landtagsverwaltung sträube sich bis heute, die Namen der in der NS-Zeit verfolgten Abgeordneten des Landesrates und des Landtages zu veröffentlichen", sagte Meiser.
Bereits 2010 habe der Landtag die Landeszentrale für Politische Bildung beauftragt, die Biografien der NS-verfolgten ehemaligen Abgeordneten des Saar-Landesrats (1921-1935) und des Saar-Landtags (ab 1947) aufzuarbeiten. Dieser Auftrag hat aber die Landeszentrale in Saarbrücken-Dudweiler offenbar überfordert. Denn erst sechs Jahre später stellte der Landtag fest, dass sich "die Thematik als sehr umfangreich und komplex erwiesen" habe. Wie Meiser weiter mitteilte, beauftragte der Landtag daraufhin im Februar 2016 Professor Norbert Frei , einen hervorragenden NS-Experten der Uni Jena, mit der Aufarbeitung der Biografien. Frei hatte auch die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes mitverantwortet. Die Arbeit Freis sei in vollem Gange, erklärte Meiser. Bies sagte, er begrüße sehr, dass Professor Frei am Thema arbeite. Gleichzeitig bedauerte Bies, dass 59 Namen von NS-Verfolgten, die von 2010 bis 2012 auf der Landtags-Internetseite zu finden gewesen waren, seitdem auf der Seite fehlten. Bies sagte, Landtagsvizepräsidentin Isolde Ries (SPD ) sei zu der Protestgruppe gestoßen und habe sich über die "große Resonanz" an dem Thema gefreut. Weitere Abgeordnete von SPD , Linken, Piraten hätten am Protest teilgenommen.
