Mogelt das Land beim Sparen?
Saarbrücken · Die aktuelle Debatte um den Landeshaushalt hat nach den Ansicht von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo „wieder gezeigt, mit welcher gedankenlosen Beiläufigkeit die Landesregierung sich zu sanieren versucht“.
"Wenn beim Land von Sparen die Rede ist, dann ist damit in vielen Fällen in Wirklichkeit die Übertragung von finanziellen Lasten auf die kommunale Ebene gemeint. Das Land zieht sich aus der Verantwortung, und die Städte und Gemeinden oder die Landkreise und der Regionalverband sollen zahlen." Zu diesem Ergebnis kommt Peter Gillo . Als Direktor des Regionalverbands Saarbrücken ist er eine Art Landrat. Und eben den Landräten mute die Regierung gerade einiges zu.
So wolle das Land den Anteil der Kreise und des Regionalverbandes an der Grunderwerbssteuer ab 2015 streichen. Alleine dem Regionalverband entstünden damit im kommenden Jahr Mindereinnahmen in Höhe von 10 Millionen Euro , hat Gillo ausrechnen lassen. "Das Geld müssen wir uns über die Umlage wieder von unseren Städten und Gemeinden holen, obwohl die selbst mit dem Rücken an der Wand stehen", sagt er.
Bereits im laufenden Haushaltsjahr habe das Land "eine einseitige Kürzung der Ausgleichsleistungen an die örtlichen Sozialhilfeträger vorgenommen". Weil die Kreise und der Regionalverband also mehr für Sozialleistungen zahlen müssen, fehlen in deren Kasse nun rund 3,8 Millionen Euro , sagt Gillo. Dagegen werde man aber klagen.
Während das Land Geld zurückhalte, steigen gleichzeitig die Ausgaben des Regionalverbands für Soziales. Das Sozialamt und das Jobcenter brauchen jeweils etwa sieben Millionen Euro zusätzlich. "Das ist unerträglich, vor allem weil man keinen Einfluss auf die Rahmenbedingungen hat, die diese Steigerungen verursachen", sagt Gillo.
Und ständig kämen "neue Ungerechtigkeiten", klagt der Regionalverbandsdirektor. Peter Gillo : "Mir liegt aktuell ein Schreiben des Bewährungs- und Jugendgerichtshilfe-Vereins vor, der erfolgreiche Arbeit etwa in der Schuldnerberatung bei Strafgefangenen erbringt. Dem wird das Land die Förderung zusammenstreichen, und wir sollen dann als Regionalverband einspringen."
Auch die Aids-Beratung sei ein Beispiel dafür, wie das Land zu Lasten des Regionalverbands und der Kreise handelt. Gillo: "Weil das Land die Mittel für die Aids-Hilfe Saar mit ihrem Beratungsangebot kürzt, sollen wir jetzt mit eigenem Personal in diesem Bereich einspringen."
Meinung:
Handeln, nicht heulen!
Von SZ-RedakteurMartin Rolshausen
Ich kann das Gejammer nicht mehr hören. Seit rund 20 Jahren berichte ich über Kommunalpolitik, seit rund 20 Jahren höre ich von Kommunalpolitikern: Das Land und der Bund ziehen die Kommunen finanziell über den Tisch. Was Peter Gillo und die anderen sagen, stimmt. Was sie verschweigen: Es sind ihre eigenen Parteifreunde , die das tun. Wie wäre es also, wenn die vielen Kommunalpolitiker mit Parteiaustritt drohen und ihn auch vollziehen, wenn ihre regierenden Parteifreunde nicht aufhören, die Kommunen auszubluten? Oder im Wahlkampf daheimbleiben? Oder in der Partei richtig Stunk machen? Wenn ihnen aber die Partei wichtiger ist als die Kommunen, dann sollten sie wenigstens aufhören, uns Bürgern auch noch in die Ohren zu weinen.
