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Rehlingen-Siersburg will gegen den französischen Erlass klagen





Rehlingen-Siersburg
Windpark Launstroff ist genehmigt
Rehlingen-Siersburg will gegen den französischen Erlass klagen

29. Juli 2014, 00:00 Uhr
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Blick aus einem Biringer Haus auf die vorhandenen Windräder in Frankreich. Neun weitere sollen dazukommen, in unmittelbarer Nähe. Foto: Ruppenthal Foto: Ruppenthal
Rund um den Grenzort Biringen soll ein Riesen-Windpark entstehen. Weitere neun Windräder auf französischer Seite hat der Präfekt nun genehmigt. Die Gemeinde Rehlingen-Siersburg will gegen den Erlass klagen.
Wie das Umweltministerium Anfang Juli mitteilte, hat der Präfekt des Departements Moselle den Bau und Betrieb von neun Windkraftanlagen zur Stromerzeugung auf dem Gebiet der französischen Gemeinden Launstroff und Waldwisse genehmigt. Unmittelbar am Bildhauersymposion „Steine an der Grenze“ und nur wenige Hundert Meter von der Wohnbebauung in Biringen entfernt.

Die Turbinen sollen eine Gesamtleistung von 22,5 Megawatt (MW) erbringen. Der höchste Mast wird 100 Meter in den Himmel ragen. Die deutsche Übersetzung des Erlasses ist auf den Internetseiten des Saar-Umwelt-Ministeriums sowie des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz hinterlegt.

Darin werden neben anderen Bestimmungen auch die Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelästigung und zur Vermeidung von Schattenwurf festgelegt sowie die Auflagen zum Schutz von Fledermäusen und Vögeln.

Den angrenzenden Kommunen Mettlach, Merzig, Perl und Rehlingen-Siersburg wurde die Übersetzung zur Verfügung gestellt. Der vorliegende Erlass unterliegt dem französischen Verwaltungsgerichtsverfahren. Beschwerde sei beim Verwaltungsgericht Straßburg möglich, teilte das Ministerium mit. Die Beschwerde könne innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung von natürlichen oder juristischen Personen oder durch die betroffenen Gemeinden eingereicht werden.

Der Bürgermeister von Rehlingen-Siersburg, Martin Silvanus, kündigte an, Beschwerde einzureichen. Die Gemeinde lasse sich derzeit zum französischen Verwaltungsrecht juristisch beraten, um auch eine Klage gegen den Windpark einzureichen. Bürgermeister Silvanus betonte, es gehe um weitreichende Fragen: „Wie weit geht das Klagerecht auf der einen Seite der Grenze gegen das Verwaltungsrecht auf der anderen Seite?“

Zusätzlich zu den neun Windrädern auf lothringischer Seite sollen weitere voraussichtlich vier bis sechs Windräder in Merzig-Silwingen entstehen; in Kombination mit den Anlagen auf der Perler Höhe und den bereits vorhandenen auf lothringischer Seite entstehe so rund um Biringen ein Riesen-Windpark, beklagen Anwohner und Gemeinde.

Schon im vergangenen Herbst hatten Anwohner aus Biringen und dem benachbarten Silwingen gegen die geplanten Windparks protestiert (die SZ berichtete). Sie befürchten Lärmbelästigung, eine Einschränkung ihrer Lebensqualität und einen Wertverlust ihrer Häuser.

Kritiker bemängelten, das Bildhauersymposion „Steine an der Grenze“ werde durch den Windpark zerstört. Der Nabu Saar hatte zudem auf durch den Windpark gefährdete Tierarten verwiesen, etwa die bei Oberesch vorkommende seltene Fledermausart „Große Hufeisennase“, und auf das Vogelschutzgebiet „Saar-Nied-Gau“.

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