Altersarmut kostet 32 Millionen
Saarbrücken · Die Städte und Gemeinden müssen jeden Cent umdrehen. Jetzt sollen auch noch die Zahlungen an den Regionalverband gleich um 30 Millionen Euro im nächsten Jahr steigen. Verwaltungschef Peter Gillo nennt dafür mehrere Gründe.
Die zunehmende Altersarmut und eine kräftige Ausgabensteigerung im Jugendamt sind mitverantwortlich dafür, dass die Regionalverbandsumlage 2017 einen Riesensprung nach oben macht. Rund 30 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr, also 257 Millionen Euro , müssen die zehn Kommunen nach derzeitigem Stand an den Regionalverband überweisen, sagte Verwaltungschef Peter Gillo (SPD ) am Mittwoch. Das sei der höchste Anstieg seit seinem Amtsantritt 2009.
Eine Ursache dafür sei die "Hilfe zur Pflege" für arme Rentner, die erneut steigt. Denn es gibt immer mehr Menschen, deren Rente und Anspruch aus der Pflegeversicherung nicht ausreichen, um den Platz im Pflegeheim zu bezahlen. Dann muss der Regionalverband einspringen. Waren es 2009 noch 1150 Senioren, stieg diese Zahl auf 1551 im August 2016. Dazu kommen 1121 Menschen, die einen Pflegedienst in Anspruch nahmen. Gleichzeitig werde das Personal in den Heimen aufgestockt. "Das ist auch richtig so", sagte Gillo. Beides zusammen führt zu Mehrausgaben in Höhe von drei Millionen auf rund 32 Millionen Euro im nächsten Jahr.
Negativ wirkt sich nach Angaben Gillos außerdem aus, dass der Ausgleichsbeitrag des Landes für die "Hilfe zur Pflege" um rund fünf Millionen Euro sinkt. Mit dem Ausgleichsbeitrag habe die Landesregierung dem Umstand Rechnung getragen, dass der Regionalverband die "Hilfe zur Pflege" 2005 übernommen habe und dass diese Summe höher war als die Eingliederungshilfe für Behinderte, die das Land seitdem zahlt. Nachdem der Bund aber die Grundsicherung vor allem für arme Rentner übernommen und so den Regionalverband entlastet habe, zahle das Land nur noch den geringeren Betrag.
Beim Jugendamt steigen die Ausgaben um rund zwölf Millionen auf 119,6 Millionen Euro . Gillo nennt hier den Kita-Ausbau und die Tarifsteigerung für Erzieher und Tagesmütter. Andererseits übernehme das Jugendamt für viele Eltern mit geringem Einkommen die Kita-Gebühren.
Schließlich steigen auch die Ausgaben für Miete und Nebenkosten der Hartz-IV-Empfänger, sagte Gillo. Hier mache sich die Zahl der anerkannten Flüchtlinge bemerkbar.
Weil die Zahl der Menschen mit geringem Einkommen und der Jugendlichen, die Hilfe brauchen, weiter steige, habe der Regionalverband für die Bearbeitung der Anträge von 2014 bis 2017 noch mal 55 Stellen schaffen müssen, sagte Gillo. Das sei deutlich mehr als die 20 Stellen, die er in der Verwaltung im selben Zeitraum abgebaut habe.
Dass die Kommunen über die hohe Umlage klagen, weiß er: "Die riesigen gesellschaftlichen Aufgaben kann die kommunale Ebene nicht allein bewältigen." Deshalb fordert der Regionalverbands-Verwaltungschef: Der Bund müsse die "Hilfe zur Pflege" und die Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger übernehmen, Bund und Land zudem die Kosten für die Kindertagesstätten. Das wäre eine riesige Entlastung für die Kommunen.
Gillo hofft aber, dass die Umlage 2017 letztlich doch nicht so stark steigt wie jetzt angenommen. Drei bis fünf Millionen Euro an Einnahmen könnten aus einem Bundestopf kommen, der die Landkreise und Kommunen bei den Kosten für die Flüchtlinge entlastet. Auch die Höhe der so genannten Schlüsselzuweisungen des Landes für das Jahr 2017 stehe noch nicht fest.
Zum Thema:
Auf einen Blick Was der Regionalverband 2017 ausgeben muss, liegt fest. Bei den Einnahmen kann es aber noch Veränderungen geben. Deshalb sind die Zahlen zur Regionalverbandsumlage derzeit noch vorläufig. Nach bisherigen Kalkulationen wird sie von rund 226,5 Millionen Euro (2016) steigen auf rund 257 Millionen Euro , also um etwa 30,5 Millionen Euro . Für die Stadt Püttlingen bedeutet das eine Steigerung von 10,1 auf 11,9 Millionen Euro - 1,8 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Riegelsberg muss, wenn die jetzigen Schätzungen sich bewahrheiten, 2017 mit 9 Millionen Euro Umlage rechnen statt - wie 2016 - mit 7,8 Millionen Euro . Und Heusweiler mit 11,6 statt mit 10,1 Millionen Euro . me
